Sie haben die
Arbeitslosigkeit angesprochen. (Bundesrat Perhab: Falscher Beruf oder was?) – Zuhören,
bitte, du kannst dann ja hier herauskommen.
Richtig ist, dass
derzeit die Arbeitslosigkeit in der Region auf hohem Niveau stagniert
beziehungsweise leicht zurückgegangen ist. – Das stimmt!
Weiters stimmt, dass die Abwanderung von Jugendlichen aus der Region in die
Ballungszentren massiv vorangetrieben wird. (Neuerlicher Zwischenruf
des Bundesrates Perhab.) –
Kollege! Du kannst dann hier herauskommen und dazu Stellung nehmen, du musst
dich aber zuerst mit den Daten befassen!
Faktum ist, dass
seinerzeit – und „seinerzeit“ darf ich gar nicht
sagen –, nämlich vor 14 Tagen, der Herr
Verteidigungsminister in der Region im Zuge des Wahlkampfes versprochen hat,
dass im Zuge des Ankaufes der Eurofighter 200 bis 300 Arbeitsplätze
insbesondere für Jugendliche geschaffen werden. Wir haben versucht zu
recherchieren, wo die Ausschreibungen stattfanden. Sie haben
stattgefunden. Nachbesetzungen, Einstellungen? Nein, diese haben nicht stattgefunden, bis heute
nicht.
Kollege Bieringer
hat den BAWAG-Skandal angesprochen, wie viele Milliarden da versenkt worden
sind. – Keine Frage, das stimmt, aber es waren keine Steuermittel! (Ironische
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ganz im Gegensatz zum Österreichring,
zum so genannten A 1-Ring, der im Jahre 2004 niedergemacht worden
ist. Hunderte Millionen Schilling wurden mit der Schubraupe plattgewalzt.
Tausende Tonnen Schutt liegen derzeit noch dort. Gott sei Dank wurde diese Woche
als wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik, aber auch für die Region
einstimmig die Lex Spielberg beschlossen, nämlich die Abänderung im
Veranstaltungsgesetz, mit dem auch lärmintensive Veranstaltungen auf dem
A 1-Ring möglich sein werden.
Was hat das jetzt
mit dem Eurofighter zu tun, werden Sie sich fragen? Na klar: Wenn alle
18 Stück dort stationiert werden und sie zu einem Einsatz fliegen
müssen, muss die Veranstaltung unterbrochen werden. – Das sagt
der Verfassungsrechtler Herr Dr. Temmel, so heißt er, glaube ich.
Wie geht das? – Der Herr Minister wiederum sagt laut
Presseaussendung von voriger Woche: Es werden alle 18 Abfangjäger
dort stationiert, weil es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Wer sich ein
bisserl in der Fliegerei auskennt, weiß, man kann Staffeln temporär
auch woanders stationieren. Das zeigt sich ja mittlerweile auch bei den F-4 in
Zeltweg, wo sie nicht geflogen werden können, weil umgebaut wird; die F-4
sind irgendwo in Linz und Graz stationiert. Auch das ist möglich.
Ein weiterer Punkt, meine Herren aus der Steiermark – ich weiß, ihr wollt das nicht gerne hören –, ist die Therme Fohnsdorf. Da gibt es ein Schreiben des Wirtschaftsmagazins aus der Untersteiermark: Fohnsdorfer „Therme des Lärms“, „Therme der Eurofighter“. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Auf eins, zwei, drei, vier Seiten, in Farbe gedruckt, widmen sie sich dem Thema der Therme in Kombination mit dem Eurofighter. Faktum ist, und die Kernaussage lautet: Na, wenn schon die Eurofighter da sind, muss euch das reichen, wofür braucht ihr noch eine Therme? – Bitte, so kann es ja wirklich nicht sein!
Kollege Schimböck hat schon die Kompensationsgeschäfte angesprochen. Was wurde alles versprochen, was in die Region fließen wird und welchen Aufschwung unsere Firmen haben werden! 4 Milliarden € sollen aus Gegengeschäften für österreichische Unternehmen hereinfließen. Viel wurde über die Transparenz der Gegengeschäfte gesprochen, aber mittlerweile ist die Vorgangsweise zu einem abenteuerlichen Versteckspiel geworden.
Auch wenn der steirische Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher all jene, die sich kritisch gegenüber Gegengeschäften äußern, quasi als Feinde der Wirtschaft darstellt, scheint die Frage der Nutznießer wohl berechtigt zu sein. Wir in der Region
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