sollen quasi die „Krot schlucken“, aber darüber, welche Firmen mit wie vielen Beschäftigten in welchem Ausmaß davon profitieren, ist nichts zu erfahren.
Ich habe gestern versucht – Kollege Schimböck hat es vorhin auch kurz angerissen –, auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums nachzuschauen, was dort unter „Gegengeschäfte“ drinsteht. Eine Seite mit einem Beispiel: 173 Geschäfte mit 115 österreichischen Firmen im Wert von 515 Millionen € für den Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2005. Aber was wichtig ist: Bisher wurden Projekte mit einem Gesamtbetrag in der Höhe von mehr als 2 Milliarden € vertraglich vereinbart. Da würden wir in der Steiermark und insbesondere in der Region schon gerne wissen: Welchen Nutzen haben wir davon gehabt? Welchen Nutzen haben die Firmen davon gehabt?
Ich zitiere nur eine Firma, mit deren Erlaubnis ich das sagen darf, nämlich die Firma HTP in Fohnsdorf, die Fensterteile für den neuen Super-Jumbo A380 baut. Jetzt mache ich mich keiner Verletzung der Amtsverschwiegenheit schuldig, weil diese sieben Personen – alle sind Techniker – gestern Abend persönlich bei mir waren und zu mir gesagt haben: Das darfst du sagen.
Sieben Ingenieure, seit mehr als 20 Jahren bei der Firma HTP, die insbesondere für das Projekt A380 zuständig waren, haben ihr Dienstverhältnis zur HTP gelöst. Warum haben sie es gelöst? – Weil es massive Probleme beim A380 gibt; keine Logistik. Hinsichtlich Kompensation meint einer – er ist der Projektleiter –, dass es so gut läuft, kann nicht sein, weil das Projekt jetzt schon über zehn Jahre läuft. Das heißt, das viel zitierte A380-Kompensationsgeschäft für die Firma HTP gibt es nicht, weil derzeit nicht produziert wird!
Meine sehr geschätzten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wird ja von Experten immer
wieder das so genannte Unwort des Jahres gefunden. In der Region gibt es
derzeit zwei Unwörter, nämlich „Eurofighter“ und
„Kompensationsgeschäfte“. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
17.24
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es wird noch das Wort gewünscht. Zunächst Herr Professor Konecny, dann Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.
17.24
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kampl hat es für notwendig gehalten, in der heutigen Debatte nochmals auf seine Ausführungen vom April des Vorjahres zurückzukommen, in denen er von einer „brutalen Naziverfolgung“ nach 1945 gesprochen hat.
Wir haben in diesem Haus – aus Überzeugung, so habe ich angenommen – Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates zugestimmt, die die Wiedergutmachung für NS-Zwangsarbeiter und auch die Restitution an vertriebene jüdische Mitbürger vorsehen. Wie gesagt, ich habe angenommen, dass es für alle Mitglieder dieses Hauses und für alle Parteien gilt, dass diese Beschlüsse aus Überzeugung gefasst wurden. (Bundesrat Ing. Kampl: Für mich auch!) – Ich hoffe!
Ich sage jetzt gleich, um mir ein Geheul auf dieser Seite zu ersparen ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Herr Kollege, Sie werden gleich merken, warum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege, seien Sie bitte ruhig, ich habe das dem Kollegen Bieringer so erklärt, wie ich es jetzt mache, und das ist gut so, weil ich genau das Gegenteil von dem erzeugen will.
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