BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 16

Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich) ihre Angelobung mit den Worten „Ich ge­lobe“.

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Präsident Gottfried Kneifel: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

09.05.28Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Gottfried Kneifel: Gemäß § 59 Abs. 8 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass Frau Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum ihre Anfrage 2462/J-BR/2006 an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zurückgezogen hat.

Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortun­gen 2233/AB bis 2258/AB beziehungsweise jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, sowie des Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amts­enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre durch den Bundespräsidenten unter gleichzeitiger Betrauung dieser mit der Fortführung der Ver­waltung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Anfragebeantwortungen (siehe S 5.)

Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 29. November 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspie­le 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird (16/A und 7/NR der Bei­lagen).

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung und der Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Abs. 3 B-VG und gleichzeitige Betrau­ung mit der Fortführung der Verwaltung bis zur Bildung einer neuen Bundes­regierung gemäß Artikel 71 B-VG:

„Republik Österreich

Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates

                                                                                                                     Wien, am 3. Oktober 2006

Parlament

1017 Wien                                                                                GZ BKA-350.000/0002-IV /8/2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 3. Oktober 2006, GZ 300.000/1-BEV/2006, die in der Sitzung des Ministerrates am