BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 38

Wie soll der einzelne Bürger beim Kontrollamt seine persönliche Beschwerde darbrin­gen – oder bei den Bundesbahnen oder bei den Wiener Linien?

Man darf nicht vergessen, da geht es um menschliche Schicksale. Auch wenn wir nicht immer als Anlaufstelle helfen können, hören wir zu. Wir können Wege aufzeigen, auch wenn wir gar nicht zuständig sind. Und dieses Bedürfnis der Menschen, eine Anlauf­stelle zu haben, mit der man kommunizieren kann und der man sein Problem darlegen kann, ist ein kostbares Gut, das wir nicht leichtsinnig vergeuden sollten, das wir nicht einschränken, sondern das wir tatsächlich ausweiten sollten. Nach wie vor ist unser Wunsch, ähnlich dem Rechungshof, Anliegen der Bürger auch in ausgegliederten Be­trieben der Republik vertreten zu können.

Ich komme zurück zur Statistik; es ist erfreulich, dass mehr als 8 000 Bürger unsere Tätigkeitsberichte auch im Internet aufrufen, also auch ein großes inhaltliches Inter­esse an unserer Arbeit haben. Sie machen also einen Zugriff auf unsere Homepage und verfolgen unsere Tätigkeit auch aktuell.

Wir sind nach wie vor sehr dankbar für unsere Sendung. Auf Grund unserer Amtsver­schwiegenheit haben wir wenig Möglichkeiten, an die Öffentlichkeit zu treten. Es ist für einen Journalisten nicht besonders interessant, über einen Fall zu berichten, wenn so viele Riegel vorgeschoben sind. In dieser Sendung haben wir die Möglichkeit, einfach hautnah über Probleme, die man natürlich auch sieht, weil es einen Trailer gibt, und deren Auswirkungen zu reden. Ich persönlich bin immer sehr verblüfft, wenn die Bürger immer wieder versichern, dass sie nicht nur zuschauen – diese Sendung ist ja als Infor­mationssendung gedacht –, sondern dass sie die Sendung auch lehrreich finden. Sie loben nicht nur unsere Einrichtung und meinen, fein, dass es Sie gibt, wenn solche Fälle da sind, sondern lernen auch selbst etwas daraus. Und das, glaube ich, ist letzt­endlich auch der größte Erfolg dieser Sendung, wo wir uns natürlich über die eigentlich ständig hohe Quote der Zuseher zu einer nicht gerade günstigen Sendezeit freuen, die oft auch in Konkurrenz steht, und zwar nicht nur zu einem Programm des ORF, son­dern auch von anderen Fernsehanstalten.

Beantwortet ist die Frage nach den Landesvolksanwälten. Ich kann nur versichern, dass wir sehr gut zusammenarbeiten. Wir haben in diesen beiden Bundesländern – es geht um Tirol und Vorarlberg – nur die Bundesverwaltung zu überprüfen. Natürlich sind wir oft auch Anlaufstelle für Bürger, für die wir nicht zuständig sind, aber wir übermitteln diese Fälle auch wechselseitig. Die Zusammenarbeit funktioniert da bestens, wofür ich sehr dankbar bin.

Ein herzlicher Dank vielleicht auch hier im Bundesrat für die Unterstützung einer inter­nationalen Konferenz. Ich möchte diesen Dank nämlich an das Haus aussprechen. Wir haben im Juni eine internationale Ombudsmännerkonferenz veranstaltet, mit sehr gro­ßem Erfolg – das war die größte seit 14 Jahren –, und vielen Gästen. Es hat uns das Parlament, darf ich das jetzt sagen, sehr unterstützt, gemeinsam mit den Abgeordne­ten. Vielen herzlichen Dank! Sie sehen daran, dass unsere usbekischen Freunde da sind, dass wir auch auf internationalem Gebiet sehr engagiert sind.

Wenn schon der Beschluss zur Gründung der Volksanwaltschaft im Jahre 1977 ange­sprochen wurde, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Damals gab es in Europa sie­ben vergleichbare Einrichtungen, heute sind es schon 132, das ist die genaue Zahl, auf die wir sehr stolz sind. Wir haben wirklich auch rege Kontakte und bemühen uns vor allem in jenen Ländern – es sind ja wirklich viele neue dazugekommen –, die erst vor kurzem der Europäischen Union beigetreten sind. Wir haben, ich sage es ganz offen, echt Mühe, den Anschluss nicht zu verpassen, und sind bestrebt, unsere Wünsche nach Weiterentwicklung – und da setzen wir jetzt große Hoffnungen in die Verhandlun­gen über die Verfassungsreform – unterzubringen.