Bei der Materie der gesamten Pensionserhöhung 2007 und dem Pensionsrecht handelt es sich einerseits um eine sozialrechtliche Spezialdisziplin, aber andererseits glaube ich auch, bei großzügiger Interpretation kann man sagen, es handelt sich um ein besonders wichtiges sozialpolitisches Programm.
Meines Erachtens sollte man aber auch den wirtschaftlichen Aspekt dieser Pensionserhöhung 2007 nicht aus den Augen verlieren. Sicherlich, der öffentliche Haushalt muss sich eine derartige Pensionserhöhung auch leisten können, und es ist dies in Wirklichkeit ein Programm mit über 160 Millionen €, das auch im Bundesrat Beachtung finden sollte. Aber da der öffentliche Haushalt eben nicht so funktioniert wie der private Haushalt, bin ich der Meinung, dass insbesondere über die Konsumquote und den privaten Konsum der PensionistInnen ein maßgeblicher wirtschaftspolitischer Impuls in diesem Zusammenhang auf Österreich zukommen wird.
Zweifelsohne, über den wirtschaftspolitischen Kurs eines Landes kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber dass die Inlandsnachfrage in Österreich gestärkt werden muss, darüber sind sich mittlerweile alle politischen Lager einig. Und die Pensionserhöhung 2007 wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Kollege Mayer! In diesem Zusammenhang vielleicht nur einen kurzen Gedanken. Du hast im Zusammenhang mit diesem Solidarbeitrag bei den Höchstpensionen oder hohen Pensionen ein Beispiel gebracht, welches an sich populär klingt. Wenn wir die Pension von zwei Pensionisten in Höhe von 2 000 € oder vielleicht 2 500 € im Monat zusammenrechnen – ich sage in diesem Zusammenhang, das sind keine repräsentativen Durchschnittspensionen, aber wir rechnen diese beiden zusammen –, dann stimmt dein Beispiel. Dann stimmt es.
Ich möchte den Bundesrat einladen, einem kurzen Gedanken zu folgen. Wir nehmen einen großen Topf und geben alle Pensionssysteme in Österreich hinein: das ASVG-Pensionssystem, das GSVG-Pensionssystem, das Pensionssystem für die Bauern und jenes für die Beamten. Und wenn wir dann alle in einem Topf haben, dann stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Welche Beitragsleistungen über wie viele Jahre führen zu welchen Leistungen aus dem Pensionssystem? Insofern, wenn man sich diese Frage in Ruhe zu Gemüte führt, ist dein Beispiel zwar ein verständliches, es mangelt im Bereich der Pensionssysteme allerdings an Treffsicherheit. Es ist auch die Frage nach der Beitragsgerechtigkeit zu stellen. Es ist ein sensibles Thema, aber diese Frage nach Beitragsgerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit wird man sich auch bei der künftigen Sicherung der Pensionen stellen müssen.
Zur Pensionserhöhung 2007, liebe Kolleginnen und
Kollegen, kann zusammenfassend gesagt werden, dass es sich um einen
großartigen sozialpolitischen Durchbruch, um nicht zu sagen den größten
sozialpolitischen Durchbruch seit der Einführung des Pflegegeldes handelt.
(Bundesrat Wolfinger: Aber geh!) Für unsere österreichischen Pensionistinnen
und Pensionisten endet damit eine leider schon seit dem Jahre 2000 anhaltende
Trockenperiode (Bundesrat Mitterer: Viel länger!), und
es kommt heute ein warmer Regen über das Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder, um es mit anderen Worten zu
sagen: Nach einem langen und harten Marsch durch die Wüste Gobi erreichen
unsere österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten endlich den so
dringend benötigten Wasserbrunnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schöner Tag beginnt mit einer sozial gerechten Pensionserhöhung 2007. Ich darf in diesem Zusammenhang selbstverständlich Ihnen allen, aber im Besonderen unseren Pensionistinnen und Pensionisten schöne Weihnachten 2006 wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.11
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