BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Ta­gesordnung.

Die Berichterstattung dazu hat Frau Bundesrätin Hladny übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

11.01.42

Berichterstatterin Waltraut Hladny: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 29. November 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Hee­resversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mich auf den Antrag beschränken kann.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe­ben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klug. – Bitte.

 

11.03.15

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wechseln nun von der wichtigen Tätigkeit der Volksanwaltschaft zu den österreichischen Pensionistinnen und Pensio­nisten, und man kann, glaube ich, durchaus sagen, dass sehr intensive inhaltlich sen­sible Beratungen gespickt mit einem besonderen sozialpolitischen Fingerspitzengefühl und einem gesellschaftlichen Weitblick diesem heute hier im Bundesrat vorliegenden 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 vorausgegangen sind.

Die Ergebnisse der Pensionserhöhung 2007 darf ich als im Wesentlichen bekannt vor­aussetzen. Insofern erlauben Sie mir, dass ich mich auf drei ganz wichtige Eckpunkte beschränke.

Erstens – ein, wie ich glaube, besonders bedeutender und wichtiger Aspekt –: Alle ös­terreichischen Pensionistinnen und Pensionisten erhalten auf Grund dieser Pensions­erhöhung zumindest die Abgeltung der Inflationsrate in Höhe von 1,6 Prozentpunkten. Alle österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten!

Zweiter wichtiger Eckpunkt: 80 Prozent der österreichischen Pensionistinnen und Pen­sionisten, nämlich jene, die eine Pension bis 1 380 € pro Monat beziehen, erhalten da­durch eine Pensionserhöhung in Höhe von 1,9 Prozentpunkten. Sie wissen, es handelt sich im Hintergrund um den schon vielfach strapazierten Pensionistenpreisindex. 80 Prozent!

Und der dritte – meines Erachtens ebenso wesentliche – Aspekt dieser Pensionserhö­hung 2007: Alle Pensionistinnen und Pensionisten, die eine geringere Pension als 1 000 € im Monat erhalten, bekommen durch diese Pensionserhöhung 2007 eine Er­höhung über 2 Prozent. Dieser besondere Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass ein besonders sensibles Augenmerk auf die niedrigen Pensionen in Österreich gelegt wurde. Zweifelsohne müsste man bei dieser politischen Bewertung auch den Ausgleichszulagenrichtsatz mit diskutieren. Ich möchte aber der Tagesordnung von nächster Woche in diesem Zusammenhang nicht vorgreifen.