Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
11.12
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Kollege Klug hat gerade von der Trockenperiode gesprochen. Ich komme aus der Landwirtschaft. Ich kenne mich da aus und weiß, welche Auswirkungen die hat. Aber ich glaube, so ist es in der Vergangenheit nicht gewesen. Ich darf nur darauf verweisen, dass es mit 1. Jänner 2006 ja 2,5 Prozent Pensionserhöhung gegeben hat, und da ist der Brunnen nicht so versiegt und die Trockenperiode nicht wirklich da.
Ich glaube aber trotzdem, dass das heutige Paket, das wir beschließen, ein gutes Paket ist, ein Paket, weil wir dem Weihnachtsfest so nahe sind, das wir uns nicht vom Christkind zu wünschen brauchen, sondern das auch wirklich finanzierbar ist und das eine Balance zwischen den Generationen herstellt und gerecht ist. Wir leben nach einem Generationenvertrag, und daher müssen wir darauf achten, dass es für beide Seiten, sowohl für die Beitragszahler als auch für die Pensionsbezieher, gerecht und sozial ist. Und die Aufgabe der Politik ist es, diese Balance zu halten, damit es nicht passiert, dass eine Seite hinunterfällt. So ist es, glaube ich, ein sehr gutes Ergebnis für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die ihren Beitrag zum heutigen Wohlstand bereits geleistet haben und somit eine langfristige Sicherstellung verdient haben.
Wenn wir heute eine gute Regelung über die Parteigrenzen hinweg beschließen können, so ist das wirklich sehr begrüßenswert. Wir beschließen heute, wie schon angesprochen wurde, die Wertsicherung von 1,6 Prozent, was ein Gesamtvolumen von 460 Millionen € darstellt. Weiters gibt es sozial gestaffelte einmalige Sockelbeträge, die vor allem den Beziehern von Kleinstpensionen zugute kommen, denn dies macht mehr aus, als wenn es nur eine prozentuelle Erhöhung wäre. Besonders bei niedrigen Pensionen ist eben der Fixbetrag besser, und der ist gestaffelt von 60 über 45 bis 25 €. Das bringt, wie schon gesagt, Beziehern kleinerer Pensionen auch eine höhere Erhöhung, als wenn wir um 1,9 Prozent erhöht hätten. Ich denke, große Versprechungen sind zwar populär, aber es ist unsere Aufgabe, nachhaltig und seriös zu denken, damit wir das auch sicherstellen können. Und so war die Pensionssicherungsreform sicher ein richtiger Schritt auch zur richtigen Zeit, denn dadurch ist garantiert, dass auch unsere Kinder in den Genuss einer Pension kommen können.
Es ist natürlich auch ein besonderer gesellschaftspolitischer Aspekt mit eingeflossen, und zwar, dass die Kinderzeiten gut bewertet und auch in das Pensionssystem mit eingerechnet werden, was sehr positiv ist. Solidarität gegenüber sozial Schwächeren ist uns ein Anliegen. Daher werden in der nächsten Sitzung die Ausgleichszulagenrichtsätze von 598 seit 1999 auf 726 ab 1. Jänner angehoben werden und der Familienrichtsatz auf 1 091,14. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in Richtung Armutsbekämpfung.
Diese Erhöhungen für unsere ältere Generation sind gut, und wir können sie nur deswegen finanzieren, weil wir gut gewirtschaftet haben, die richtigen Akzente für ein positives Wirtschaftswachstum gesetzt haben und weil wir im Pensionsbereich ein Drei-Säulen-Modell geschaffen haben, die Pensionssicherungsreform, einfach Modelle für die Zukunft. Daher werden wir uns auch unserer sozialen Verantwortung stellen und diesem Gesetz zustimmen.
Abschließend möchte ich allen ein frohes Weihnachtsfest wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.16
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