BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 47

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

11.16.37

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin war der Mei­nung, durch die letzte Pensionsreform seien nun auch die Pensionen unserer Kinder gesichert. Abgesehen davon, dass ich Ihnen da in der Sache nicht Recht geben kann – ich glaube nicht, dass diese letzte Pensionsreform die von Ihnen gewünschten Ergeb­nisse auch erzielen wird –, vielleicht ein kurzes Stimmungsbild. Ich habe noch keine Kinder, ich kann jetzt nur über Menschen aus meiner Generation reden. Ich habe aber noch nie von jemandem so um die 20, 25 gehört, ich rechne zu 100 Prozent damit, dass ich eine staatliche Pension bekommen werde. Ganz im Gegenteil! Sehr viele Menschen in diesem Alter sind eigentlich der Meinung, dass sie sich nicht auf den Staat zu verlassen brauchen, wenn es darum geht, einmal eine Pension, eine Alters­absicherung zu bekommen.

Und da ist schon das Problem dahinter, dass diese ganzen Diskussionen über Pensi­onsreformen, Pensionserhöhungen in den letzten Jahren immer ein bisschen vermittelt haben, dass das quasi ein Geschenk an die alten Menschen ist und eine ganz große fi­nanzielle Belastung. – Ja, es ist eine ganz große finanzielle Belastung, aber es ist eine Ausgabe, und eine Ausgabe gibt es nur, wenn sie gerechtfertigt ist. Und das sollten wir in dieser Debatte vielleicht ein bisschen mehr in den Vordergrund stellen, damit hier nicht der Eindruck entsteht, dies seien Almosen an Menschen, die diese eigentlich gar nicht verdient hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute anders abstimmen, als es die Fraktion der Grünen im Nationalrat ge­tan hat, nämlich zustimmen, dann sicher nicht deswegen, weil wir der Überzeugung sind, dass diese Lobeshymnen, die meine beiden VorrednerInnen hier gesungen ha­ben, stimmen, sondern wir stimmen zu, obwohl wir eine Reihe von Fehlern in diesem Modell sehen. Diese werde ich dann noch kurz erläutern. Aber dieser Unterschied ist mir schon wichtig. Wir stimmen nicht zu, weil wir davon überzeugt sind, dass das die bestmögliche Lösung ist. Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass durch einen Ein­spruch des Bundesrates, was ja dann eine Denkvariante wäre, Pensionisten um diese Erhöhung ihrer Pensionen umfallen. Das ist nicht in unserem Sinne.

Der Hauptkritikpunkt für uns ist, dass die Erhöhung, die hier beschlossen wird, einfach nicht die gestiegenen Lebenserhaltungskosten faktisch abdeckt. Es geht um eine Er­höhung um 1,6 Prozent. Der Preisindex der PensionistInnenhaushalte sagt aber, dass die Kaufkraft von Pensionistinnen und Pensionisten um 1,9 Prozent gesunken ist. Das ist ein klarer Unterschied. In den letzten Jahren gab es für Pensionistinnen und Pensio­nisten fast ausschließlich reale Kürzungen, und zwar geht es hier um bis zu 8 Prozent an Kaufkraftverlust seit dem Jahr 2000. Und diese Verluste werden nicht ausgeglichen durch das, was hier an Erhöhung erfolgt.

Die Tatsache, dass es hier auch eine Einmalzahlung gibt, ist unserer Meinung nach schon ein großes Problem, denn Einmalzahlungen fließen nicht in die Berechnungs­grundlage für zukünftige Pensionserhöhungen ein. Das heißt, es gibt hier zwar ein Extrageld für die Pensionistinnen und Pensionisten, aber das hat keinen Einfluss auf die zukünftigen Erhöhungen. Das ist schon ein bisschen ein Schwindel. Das finden wir nicht in Ordnung.

Die Grundstruktur der letzten Pensionsreform wird natürlich durch diese Maßnahme in keinster Weise in Frage gestellt. Da bin ich schon ganz gespannt auf die SPÖ in den nächsten Monaten, vielleicht in den nächsten Jahren, denn ich nehme nicht an, dass die SPÖ einfach das Pensionssystem, wie es jetzt ausschaut, unterschreiben wird und