unsere Sozialsysteme bedeutet. Ziel muss es daher sein, eine Harmonisierung der einzelnen Systeme in den Ländern, aber auch eine bessere Koordination der Pflege- und Gesundheitssysteme zu erreichen. Bestehende Fehlsteuerungen im System, zum Beispiel das Abdrängen in teure Betreuungsformen, müssen verhindert, private Vorsorge und Prävention müssen stärker gefördert werden.
Im Oktober dieses Jahres fand im Parlament eine Enquete zum Thema Pflege und Betreuung statt. Mehr als 70 Organisationen, Parteien, Interessenvertretungen und Experten brachten sich inhaltlich in diese Arbeitstagung ein. Es wird nun an der neuen Bundesregierung liegen, die zahlreichen Vorschläge aufzunehmen und auch umzusetzen.
Wie wir bereits gehört haben, ist ein erster Schritt zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte bereits gesetzt worden. Dadurch kommt es zu einer Entkriminalisierung von Pflegebedürftigen, aber auch von Angehörigen. Die brauchen jetzt keine Angst mehr vor drohenden Klagen zu haben.
Zum Schluss vielleicht noch ein paar Verbesserungsvorschläge für die Zukunft: Man sollte – erstens – Pflegezeiten für die Pension anrechnen. Zweitens: Das Pflegegeld – Kollege Klug hat das bereits gesagt –, das sicher ein Meilenstein in der Sozialpolitik Österreichs ist, sollte jährlich mit den Pensionserhöhungen angepasst werden. Drittens: Die Einführung einer Pflichtversicherung für pflegende Angehörige wäre ganz wichtig. Viertens vielleicht, dass man die Pflegekosten auch steuerlich absetzen kann. Und was es derzeit auch noch nicht gibt, ist ein flächendeckendes Angebot für die Kurzzeitpflege. – Ja, das ist nur ein Teil. Da gibt es noch vielerlei Vorschläge, die zu diskutieren sind. Das war nur ein kleiner Auszug meinerseits.
Um die künftigen Herausforderungen im Pflegebereich
bewältigen zu können, braucht es eine gemeinsame nationale
Kraftanstrengung aller Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und auch
in den Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP
und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
11.38
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich jetzt nur noch kurz gemeldet, weil mich die Aussage des Herrn Kollegen Saller innerlich doch etwas aufgewühlt hat, denn er hat ein Ende der Umverteilungsdebatte gefordert. – Sie können sich das wünschen, wenn Sie wollen, aber ein Ende der Debatte in dieser Hinsicht werden Sie nicht fordern können, und da wird Ihnen auch keiner zustimmen können, denn eine Umverteilungsdebatte wird wohl geführt werden müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Er hat vorhin gesagt: Wir können uns bezüglich des Pensionssystems zwar viel wünschen, aber viel mehr ist nicht drinnen, und überhaupt sind das alles nur Wünsche an das Christkind. Das Ende der Umverteilungsdebatte zu fordern oder zu wünschen, das ist auch nur ein Wunsch ans Christkind, und das wird es auch bleiben.
Sie haben hervorgehoben, wie toll doch die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ist. Da stimme ich Ihnen zu, aber das wird erst in der nächsten Sitzung behandelt. Heute geht es um die Erhöhung der Pensionen – das ist ein anderer Tagesordnungspunkt! Die Erhöhung ist zu gering ausgefallen, und zwar ist sie deshalb zu gering ausgefallen – und das haben Sie auch ein paar Mal verwechselt –, weil es zwei verschiedene Indizes gibt, und zwar gibt es auf der einen Seite den Preisindex der PensionistInnenhaushalte, und auf der anderen Seite gibt es die Inflationsrate. Die PensionistIn-
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