BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 52

nenhaushalte haben einfach deswegen einen anderen Index, weil die sich keinen Computer und nicht jedes Jahr ein neues Handy kaufen, so wie vielleicht andere Leute, sondern einfach Kosten haben, die im Verhältnis dazu mehr steigen. Und die Steige­rung des Preisindexes der PensionistInnenhaushalte ist durch diese Pensionserhö­hung nicht abgegolten worden. Das wollte ich hier noch einmal betonen. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

11.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekre­tär Dolinschek. – Bitte.

 

11.40.10

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Wenn ich auf die Wortmeldung der Frau Kerschbaum zur Umverteilung hin damit beginnen darf: Sozialpolitik ist immer Umverteilungspolitik, und ich denke nicht, dass Herr Bundesrat Saller gemeint hat, dass man mit der Umvertei­lung in der Sozialpolitik überhaupt aufhören soll, denn dann hört sich Sozialpolitik über­haupt auf. Er hat wohl eher mit Blick auf die aktuelle Situation der Koalitionsverhand­lungen gewichten wollen, wie weit das eine oder das andere reichen soll, so meine ich jedenfalls.

Grundsätzlich ist aber natürlich auch jedes Umlageverfahren, ja der Generationenver­trag selbst auch ein Teil der Umverteilung. Es geht darum, dass die, die im Erwerbs­leben mehr verdienen, auch einen höheren Beitrag zahlen, und dass jene, die durch ein geringer ausgedehntes oder entlohntes Erwerbsleben nur eine geringe Pension ha­ben, das etwas ausgeglichen bekommen.

Über die Höhe von Beträgen und die Form des Vorgehens kann man immer debattie­ren. Auf Grund der demographischen Entwicklung – Herr Wolfinger hat das angespro­chen – musste man reagieren. Man reagiert überall, in allen Ländern in Europa mit unterschiedlichen Maßnahmen. In der Bundesrepublik hat man diskutiert, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Man hat die Pensionen drei Jahre eingefroren. Die große Koalition in der Bundesrepublik hat dann die Pensionen noch einmal drei Jahre einge­froren. Das bedeutet einen Verlust für die Pensionistinnen und Pensionisten!

Seit dem Jahr 2000 haben hier wir auf diesem Gebiet reagiert – ich meine, es war fünf Minuten vor zwölf –, weil das System, das Umlageverfahren in Österreich, zu dem sich ja alle hier in diesem Hause vertretenen Parteien auch bekennen, unbedingt aufrecht­erhalten werden sollte. Jetzt ist es wichtig, das auch nachhaltig zu sichern. Auf Grund der demographischen Entwicklung, auf Grund der gesellschaftlichen Strukturen, auf Grund der wirtschaftlichen Lage, der Beschäftigungspolitik war es ganz einfach not­wendig, zu reagieren, das System umzubauen, und das ist uns auch gelungen.

Dass die Länder und die Gemeinden bei der Pensionsharmonisierung nicht mitgespielt haben, das ist ein anderes Thema. Das liegt nicht in unserem Wirkungsbereich, ist aber für die Bevölkerung nur sehr, sehr schwer verständlich. Das wäre eine Möglichkeit für eine große Koalition, die das einfach beschließen könnte, weil der Verfassungsge­richtshof dort auch nicht eingreifen kann. Man kann das also leichter in einer großen Koalition durchführen. Das ist das eine.

Wenn ich jetzt auf die Pensionserhöhung zu sprechen kommen darf, die für das Jahr 2007 vorgenommen wird: Bis zur halben Höchstbemessungsgrundlage von 1 920 € wird linear um 1,6 Prozent erhöht, und dies um eine gestaffelte Einmalzahlung in Höhe von 60 € bis 1 380 € und von 45 € bis 1 920 € ergänzt. Das betrifft immerhin – ich glaube, Sie haben das vorhin erwähnt, Herr Mag. Klug – zirka 90 Prozent der Pen-