sionisten. Ich vermute, dass es etwas mehr sind, aber ich kann jetzt nicht genau sagen, ob es 94,5 oder 95 Prozent sind. Es ist ja auch egal, aber es betrifft jedenfalls den allergrößten Teil. Darüber hinaus gibt es eine Einmalzahlung von 25 €.
Wir haben das auch im vorigen Jahr ähnlich gemacht. Voriges Jahr waren es 2,6 Prozent linear bis zu einem Betrag, wo das dann 46,88 € ausgemacht hat, und darüber hinaus hat dann jeder Pensionist nur mehr diese 46,88 € bekommen. Heuer ist das eben ein weiteres Mal gestaffelt. Auch das ist im Prinzip wieder eine Umverteilung von jenen, die eine höhere Pension haben, zu jenen, die nur eine geringe haben. Ich meine auch, dass wir gerade jenen helfen sollten, die nur eine geringe Pension haben.
Der Ausgleichszulagenrichtsatz, der heute auch bereits angesprochen worden ist, wird dann ja auch noch extra behandelt. Er soll für Alleinstehende auf 726 € angehoben werden und für Ehepaare auf 1 091,44 €. Wir haben in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich die Pensionen enorm angehoben. Bei Ehepaaren hat der entsprechende Richtsatz 1999 noch 841 € betragen, mittlerweile beträgt er 1 091,44 €. Bis zum Vorjahr hat sich der Richtsatz um 215 € erhöht, was einer Steigerung von 25,5 Prozent entspricht. Bei den Alleinstehenden hat man das etwas mehr angehoben, weil wir da etwas hintennach waren, und das war dann immerhin eine Steigerung von 17 Prozent, während der Verbraucherpreisindex im selben Zeitraum nur um 15,7 Prozent gestiegen ist. Das ist also abgegolten worden.
Man kann jetzt natürlich darüber philosophieren, ob man den Verbraucherpreisindex oder den Pensionistenpreisindex anwenden soll. Das ist halt so eine Geschichte. Der Seniorenrat hat vorgeschlagen, einen Pensionistenindex anzuwenden, der höher liegt, der 1,9 Prozent ergeben würde, weil darin eben Produkte, die Pensionisten vor allem brauchen, wie das heute schon erläutert worden ist, anders gewichtet werden. Ich möchte dazu sagen, dass es auch einen Unterschied macht, ob ein Pensionist 60 oder 80 Jahre alt ist. Da wären auch verschiedene Indikatoren notwendig. Da kann man darüber streiten, ob das sinnvoll ist. Wichtig ist, dass man eine Lösung gefunden hat und das dann so gestaffelt hat, dass man teilweise auch auf diese 1,9 Prozent kommt.
Ich weiß schon, dass das fürs nächste Jahr dann nicht pensionserhöhend wirkt, weil es eine Einmalzahlung ist. Da muss man auch ehrlich sein und das dazusagen. Dennoch denke ich, dass man eine richtige Lösung gefunden hat.
Wenn man übereinkommen sollte, in Zukunft den Pensionistenpreisindex und nicht den Verbraucherpreisindex anzuwenden, so muss ich dazu bemerken, dass es ja nicht immer so sein muss, dass der Pensionistenpreisindex höher bewertet ist als der Verbraucherpreisindex. Das kann ja auch anders sein. Das wissen auch die Leute vom Seniorenrat sehr gut. Außerdem meine ich, und das ist jetzt meine persönliche Meinung, dass eine zu große Zersplitterung einzelner Indizes problematisch wird. Es gibt dann unter Umständen eine Aufstellung frauenrelevanter Produkte, männerrelevanter, von Behinderten benötigte und so weiter und so fort. Das wird dann sehr schwierig. Der Gesamtverbraucherpreisindex dagegen hat sich doch irgendwie bewährt.
Wichtig ist, dass wir unser System auch nachhaltig gesichert haben und dass auch in Zukunft daran gearbeitet wird, denn die demographische Entwicklung verlangt das. Wir sind alle froh über die steigende Lebenserwartung, aber vor 30 Jahren war eine Person durchschnittlich acht Jahre in Pension, und heute sind es 20 Jahre. Das bringt eben auch Kosten mit sich, und da muss man schon auch generationenübergreifend denken. Auch jene Leute, die heute in Beschäftigung stehen, die heute 30 Jahre oder jünger sind oder auch 40 Jahre, müssen darauf vertrauen können, dass auch ihnen eine staatliche Vorsorge zugute kommen wird. Das ist meiner Meinung nach das Wesentliche, und ich bin auch sehr froh darüber, dass hier im Bundesrat Konsens darüber herrscht, dass die Nachhaltigkeit für die Pensionen gesichert sein muss, und dass sich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite