BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 61

Sechstens: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Pflege.

Siebentens: regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes.

Das sind die Punkte, die die SPÖ einfordert. Das sind die Punkte einer seriösen Pfle­gepolitik, die allen Beteiligten zugute kommt und auch akzeptiert werden kann. (Bun­desrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke; hvala. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.17

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

12.17.46

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mitterer, würden Sie mir bitte erklären, was „eine Illegale“ ist. Illegal – das Wort heiß unrechtmäßig. Welcher Mensch ist schon unrechtmäßig? Ich halte diese Bezeichnung einfach für eine Frechheit. Und Illegale legalisieren ist daher kein akzeptabler Ausdruck. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wen haben Sie gemeint? – Sie haben die ausländischen Pflegekräfte gemeint, Sie haben die Frauen gemeint (Bundesrat Mitterer: Männer auch!) – meistens Frauen; Männer gibt es auch, aber überwiegend Frauen –, die ungefähr 2 € in der Stunde ver­dienen, sozial nicht abgesichert sind und die jetzt noch dazu als illegal bezeichnet wer­den, weil man beim BZÖ Menschen einfach als Illegale bezeichnen kann.

Sie haben gesagt: Illegale legalisieren wollen wir damit! Und deshalb wollen Sie das nicht unterstützen. Ich möchte schon betonen, dass wir dieses Gesetz aus anderen Gründen ablehnen – und nicht aus diesen!

Wir lehnen dieses Gesetz aus folgenden Gründen ab – ich möchte nur einmal kurz zu­sammenfassen, was Eva vorhin gesagt hat –: Durch die Anmeldung gemäß dieser Än­derung entstehen Mehrkosten von ungefähr 30 Prozent. Wie diese Mehrkosten durch die Anmeldung abgedeckt werden können, ist noch in keiner Form auch nur irgendwie angedacht. Es ist zumindest vorübergehend eine Belastung, wer auch immer sie zu tragen hat, der Pflegende oder der zu Pflegende.

Aus dieser Vorlage ist des Weiteren auch nicht für jeden klar ersichtlich, ob man je­manden anmelden muss oder nicht, denn auch dann, wenn ich ihn nicht anmelde, ist es nicht strafbar. Wie weit das Ganze effektiv und wie weit es für die betroffenen Per­sonen klar ist, das steht für mich nicht fest.

Der nächste Punkt ist, dass auch Regelungen ausgesetzt wurden, die man nicht hätte aussetzen müssen, wie zum Beispiel Vorschriften zur Unterbringung. Ich denke, das schafft man auch, und das ist ja in den meisten Fällen auch bereits jetzt in korrekter Form gegeben.

Kollegin Roth-Halvax hat bereits gesagt, dass es sich dabei um eine Übergangslösung handelt. Es ist auch uns klar, dass es eine Übergangslösung sein soll. Die Frage ist allerdings, ob in der Zeit bis Juli wirklich alle Probleme gelöst werden können und ob wirklich ein umfassendes Konzept erstellt werden kann, das alle Problembereiche der Pflege mit einbezieht.

Bis vor kurzem – es ist noch nicht so lange her – hat es insbesondere von Seiten der ÖVP noch geheißen, dass es keinen Pflegenotstand gibt. Er ist einfach geleugnet wor­den. Es hat ein halbes Jahr lang gedauert, bis auch die ÖVP erkannt hat, dass es Pro­bleme gibt. Ich bin daher nicht ganz davon überzeugt, dass bis Anfang Juli alle Proble-