BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 62

me aus dem Weg geräumt sein werden und man dann zur Tagesordnung übergehen kann.

Ich hoffe auch darauf, dass es eine intensive Pflegedebatte geben wird. Es gibt sehr viele verschiedene Möglichkeiten, wie Menschen gepflegt werden können. Es gibt nicht nur Pensionistenheime, es gibt nicht nur Altersheime, sondern es gibt betreutes Woh­nen, es gibt Sozialzentren. Es gibt ja diese Beispiele schon in vielen Bereichen, und sie sind ja auch in vielen Bereichen kostengünstiger also die herkömmliche Betreuung in einem Altersheim.

Wichtig ist uns, dass am Ende dieser Debatte etwas Vernünftiges herauskommt. Und deshalb bezweifle ich ehrlich gestanden auch, dass die Debatte darüber wirklich bis Anfang Juli umfassend geführt sein wird. (Bundesrat Mayer: Deshalb brauchen wir Zeit!) Ja, deshalb brauchen wir Zeit. Da bin ich auch eurer Meinung.

Es soll etwas Umfassendes herauskommen und eine vernünftige Grundlage geschaf­fen werden, die eine gute Pflege sicherstellt, die sich die Leute leisten können, klarer­weise, ohne dass die Familien mitzahlen müssen. Es soll aber auch eine Lösung her­auskommen, die BetreuerInnen sozial absichert und ihnen auch die Möglichkeit gibt, diesen Beruf auszuüben, ohne wenig Geld zu verdienen und dann auch noch als illegal bezeichnet zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

12.22.01

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war bis jetzt eigentlich immer der Auffassung, dass die Sprache hier im Hohen Haus Deutsch ist. Ist mir da etwas entgangen, dass wir hier zur Zweisprachigkeit über­gegangen sind oder ... (Bundesrat Boden: Da haben Sie einiges versäumt in den letz­ten Jahren!) – Ja, es kann sein, dass ich einiges versäumt habe, aber nichts, was ich vermisse, Herr Kollege, das kann ich Ihnen sagen, denn ich halte das nicht für unbe­dingt notwendig. (Bundesrat Schennach: Es gibt auch autochthone Volksgruppen!)

Wenn man heute über das vorliegende Pflege-Übergangsgesetz spricht, kann man nicht umhin, zu sagen, dass das ja nichts Neues ist. In Wirklichkeit hätte man vor 15 Jahren schon ein entsprechendes Pflegegesetz mit allem Drum und Dran machen müssen, was eine SPÖ-geführte Regierung natürlich nicht gemacht hat. Im Wahlkampf hat man dann das Thema für sich entdeckt und gesagt: Wir haben einen Pflegenot­stand!, obwohl das auch bis dahin ohnedies jeder wusste.

Kollege Sodl hat gemeint, die SPÖ hätte das ohnehin immer schon aufgezeigt. Ich kann Ihnen sagen, Ihr Genosse Häupl, Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, hat diesen Pflegenotstand, der von der FPÖ, aber auch von den Grünen immer wieder angesprochen worden ist, stets geleugnet. Für ihn gab es so etwas nicht. Wir wissen seit zirka ... (Bundesrat Wolfinger: Landesrat Ackerl hat dreimal in einer Presseaussendung erklärt, es gebe keinen Pflegenotstand!)

Ich muss euch von der ÖVP sagen, dass auch ihr es beharrlich geleugnet habt, auch ihr habt da überhaupt nichts gemacht, bis auf die einmalige Pflegegelderhöhung, die aber natürlich nicht das gebracht hat, was sie hätte bringen sollen, nämlich Pflege leist­barer zu machen. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)

Wer hat da nicht mitgezogen? – Die FPÖ hat das auch einige Male thematisiert. Ihr habt halt Augen und Ohren zugemacht und habt gesagt: Das geht uns eigentlich nichts an! Tatsache bleibt aber, dass man seit 15 bis 20 Jahren weiß, dass sich die Bevölke-