BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 63

rungspyramide dreht, die Leute älter werden, die Österreicher weniger Kinder bekom­men und mit dem Älterwerden natürlich auch ein gesteigerter Pflegebedarf einherge­hen wird. Das haben zwar alle gewusst, aber niemand hat Entsprechendes getan.

Jetzt wollen wir alle natürlich, dass unsere Alten, auch Pflegebedürftige möglichst lange bei sich zuhause bleiben können. Niemand will sie in ein Pflegeheim abschieben. Dazu bedarf es aber auch eines entsprechenden Pflegegeldes, das es zwar gibt, das aber dann auch entsprechend angepasst werden muss, damit diese Pflege eben leist­bar wird. In ihrer Not, weil das eben für viele nicht mehr leistbar war, haben viele auf so genannte illegale Pflegekräfte, ausländische wie inländische, zurückgegriffen – auch in dem Bewusstsein, dass das nicht in Ordnung war. Wenn man in so einer Situation ist, ist einem aber letzten Endes das Hemd näher als der Rock, und man sagt: Das ist zwar nicht Ordnung, aber ich brauche jetzt die Pflege, ich muss sie mir leisten können, und daher greife ich eben zu diesem Mittel!

Dieses Übergangsgesetz ist natürlich ein typisches Anlassgesetz, mit dem man ver­sucht, irgendwie die Notbremse zu ziehen. Gegen Anlassgesetzgebung war ich immer schon und bin es auch diesmal. (Bundesrätin Roth-Halvax: Aber es ist besser, als gar nichts zu tun!)

Ja, es ist gut gemeint, aber das Gegenteil von gut gemeint ist schlecht gemacht. Und das ist es! Sie wollen für ein halbes Jahr eine Illegalität legal machen, und wir wissen nicht, wie es dann hinterher weitergehen soll. Das kann ja jetzt doch nicht das Ei des Kolumbus sein. Das muss ich Ihnen schon sagen.

Wesentlich ist, dass ein Gesamtpflegepaket kommt, das wirklich eine Gesamtlösung beinhaltet. Und da sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin Roth-Halvax, dass ich Ihren An­satz, auch bei den Pflegeberufen anzusetzen, völlig richtig finde. Ich unterstützte ihn auch. Es gibt allerdings nicht nur die, die nach der Schule einen Pflegeberuf ergreifen, sondern es gibt mittlerweile auch – und da sind es vor allem Frauen, einige Männer auch, aber in der Mehrzahl ist die Pflege in der Hand von Frauen – viele Frauen, die sich gerne umschulen lassen würden. Da muss aber das AMS mitspielen, was es nicht tut! Wenn das AMS – und ich kann Ihnen einige Schreiben dazu zeigen – sagt: Sie können sich einen privaten Kurs zahlen, der kostet Sie 5 000 €!, dann muss ich sagen: Das kann sich eine Arbeitssuchende nicht leisten! Das AMS selber ist jedoch nicht dazu bereit, diese Lücke zu schließen und damit künftige in Pflegeberufen Tätige zu schaffen beziehungsweise Arbeitssuchenden die Möglichkeit zu geben, in einen Pfle­geberuf, abgestuft – da gibt es ja verschiedene Arten – eintreten zu können. Also muss man hier auch das AMS in die Pflicht nehmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Hal­vax.) Und ein umfassendes Pflegegesetz muss möglichst schnell kommen, damit für die Betroffenen die Pflege auch wirklich leistbar wird.

12.27

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine zweite Wortmeldung von Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.27.39

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kollegin Mühlwerth, Sie haben ge­sagt, Sie haben geglaubt, dass in diesem Parlament Deutsch gesprochen wird. Ich habe auch Deutsch gesprochen. Ich habe nur eine Zusammenfassung in slowenischer Sprache gegeben, und ich bin sehr froh, dass mir die Präsidiale das auch einstimmig erlaubt hat, auch mit den Stimmen des BZÖ. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich mei­ne, im vereinten Europa ist Mehrsprachigkeit eine Bereicherung. – Danke; hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.28