BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 65

Liebe Kollegin Blatnik, ich weiß, du hast das nicht so gemeint, aber da ist der Satz von den vergleichsweise niedrigen Löhnen gefallen. Der Stundenlohn für diese 40 000 be­trägt derzeit 2 €, und von dem zahlen die auch noch Agenturkosten. Sie zahlen an die Agentur ihre Abgabe pro Stunde. Von den 2 € wird also noch einmal etwas abgezogen. Erstens ist meiner Meinung nach von Seiten des Sozialministeriums einmal zu über­prüfen, ob diese Vereine, die hier das Geschäft mit dem Pflegeberuf machen, salopp gesprochen alle in Ordnung sind, und zweitens, ob es hier nicht doch eine andere Lösung gibt.

Das ist ein Gesetz, liebe Sissy Roth-Halvax, mit Augenzwinkern. Es tut mir Leid! Ich hoffe, das ist nicht der Vorgeschmack auf die Kompromissgesetzgebung der nächsten vier Jahre. Zum einen sagt man: anmelden!, aber zum anderen: doch nicht anmelden! Oder: anmelden oder Strafe, aber dann doch keine Strafe! Der Dimension des Pro­blems wird das in keiner Weise gerecht.

Deshalb: Wir schaffen es nicht, zu Lösungen zu kommen, wenn eine Seite in diesem Haus sich beharrlich weigert, anzuerkennen, dass wir bereits mitten in einem Pflege­notstand stecken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.34

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine zweite Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Roth-Halvax. – Bitte.

 

12.34.28

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege! Ich wehre mich gegen den Ausdruck „Gesetz mit Augenzwinkern“. Ich habe hier klar und deutlich gesagt, dass wir bemüht sind, bis zu einem festgelegten Zeitpunkt eine Notlösung zu finden, bis 30. Juli. Das ist ein Zeit­raum, der verantwortbar ist, um für ein derart komplexes Thema eine Lösung zu finden. Und da wehre ich mich dagegen, wenn es heißt: mit Augenzwinkern.

Dass wir den Bedarf an Pflegepersonal nicht allein aus Österreich decken können, auch das habe ich hier erwähnt und gesagt. Wir können niemanden zwingen, diesen Beruf zu ergreifen. Man kann nur verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, und das ist geschehen. Deshalb verstehe ich auch nicht, was Sie gesagt haben, Frau Kolle­gin, dass das AMS das nicht unterstützt, denn ich habe berichtet, dass es eine Initiative des AMS zu Qualifizierungsmaßnahmen und zur Ausbildung gibt.

Es wäre zum Beispiel ein idealer Beruf für Frauen, die nach der Babypause, nach der Familienpause wieder einsteigen möchten und keine qualifizierte Ausbildung haben. Sie könnten sich da weiterbilden lassen und diesen Beruf ergreifen, weil das Kennt­nisse sind, die man auch in einer Familie braucht, wenn man Kinder und eben auch ältere Leute umsorgt, um das dann auch professionell machen zu können. Es wurden hier also Möglichkeiten geboten, aber es kann niemand dazu gezwungen werden.

Also: Ich wehre mich dagegen, dass man sagt, es ist ein Gesetz mit Augenzwinkern. Wir haben uns alle dazu bekannt, dass es eine Notlösung ist. Es stimmt auch nicht, dass die ÖVP permanent sagt: Es gibt keinen Pflegenotstand. Ich will jetzt nicht sagen, wer aller das gesagt hat. Ich will jetzt auch nicht sagen, unter welchen Umständen es zu dieser Pflegemaßnahme im Haushalt des Herrn Bundeskanzlers kam. Das ist so schmutzig, dass ich darauf jetzt überhaupt nicht eingehen will.

Jeder, der sich mit dieser Problematik befasst und auskennt, weiß, dass wir alle mitein­ander eine gute Lösung finden werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.36