BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 66

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dolinschek. – Bitte.

 

12.36.40

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Die Diskussion, die jetzt schon sehr emotional geführt wor­den ist, beweist mir, dass Sie sich sehr mit der Thematik auseinander setzen.

Wir sind ja nicht untätig gewesen in der Vergangenheit, in den letzten Jahren. Wir ha­ben auch einiges zustande gebracht. Ich kann mich noch daran erinnern – ich bin ja seit 1990 im Hohen Haus –, als 1993 das Bundespflegegeldgesetz sozusagen als Mei­lenstein der österreichischen Sozialpolitik geschaffen worden ist. Wir wissen, dass sich die Zeiten wandeln, und Sie haben das vollkommen richtig erkannt. Alle Bundesrätin­nen und Bundesräte haben richtig erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben vom Sozialministerium her in den letzten Jahren jede Menge Enqueten veranstaltet, weil wir uns der Lage bewusst waren. Ich habe aber sehr viele Leute, die ich hier herin­nen sehe, dort nie angetroffen.

Ich muss sagen, das war heuer im Sommer sozusagen ein Anstoß, der notwendig war, der medial aufgegriffen worden ist, sodass bei den verschiedensten Veranstaltungen zu Pflegebedarf und Pflege überhaupt auf einmal auch eine wesentlich größere Medi­enpräsenz gegeben war.

Wenn wir über diesen Bereich sprechen, so muss man zwischen Betreuung und Pflege unterscheiden. Alles bis zur Pflegestufe 3 ist Betreuung, Betreuungsleistung. Das ist ein großer Unterschied! Das schlägt sich auch hier im Übergangsgesetz zum Thema Pflege nieder. Jene PflegerInnen, die aus dem ehemaligen Osteuropa nicht nur zu uns kommen, sondern auch in die Bundesrepublik Deutschland, nach Holland und so wei­ter und sozusagen als illegale Pflegepersonen tätig sind, und die Personen, die zu pfle­gen sind und die diese Leute angestellt haben, zu entkriminalisieren, das ist mit Sicher­heit notwendig.

Das löst das Problem aber nicht an der Wurzel! Das haben Sie auch alle erkannt, dass das eine Übergangslösung ist, also eine Reparatur bis Juli notwendig ist. – Ich hoffe, wir schaffen das auch! – Es sind mehrere Maßnahmen notwendig. Sie haben schon viele Dinge angesprochen. Ich möchte hier auch sagen, dass sich der Bedarf in den nächsten Jahren wesentlich erhöhen wird. Wir haben im heurigen Jahr knapp 400 000 Pflegegeldbezieher, Bundespflegegeld und Landespflegegeld zusammenge­rechnet. Wie das in Zukunft organisiert wird, ob das eine Landessache oder eine Bun­dessache sein soll, das ist verhandlungsabhängig, Herr Bundesrat. Wichtig ist jedoch, dass das in Österreich einheitlich geregelt wird. Deswegen hat man auch das Bundes­pflegegeld mit den sieben Stufen geschaffen. Die Länder bewegen sich im selben Stu­fenraster. Sie haben ja nur für jene zu zahlen, die praktisch nie selbst versichert waren und sich in einem Verhältnis mit einem Versicherten befinden. Wichtig ist aber, dass das abgedeckt ist. Man wird dort in Zukunft auch mehr Mittel in die Hand nehmen müs­sen. Das muss uns allen klar sein.

Wir haben das Pflegegeld im vorigen Jahr um 2 Prozent erhöht. 1 Prozent hat 15 Mil­lionen € gekostet, 2 Prozent also 30 Millionen €. In Zukunft wird das noch mehr sein. Wir haben das ausgewertet, weil wir auch den Vorschlag gemacht haben, das Bundes­pflegegeld um 5 Prozent zu erhöhen und dann eine jährliche Valorisierung durchzufüh­ren. Was das in den nächsten Jahren kostet, dazu gibt es eine Aufstellung. Die ist für jeden, der daran interessiert ist, im Sozialministerium zugänglich. Ich meine, wir wer­den da reagieren müssen.