Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist somit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Außenpolitischer
Bericht 2005 der Bundesregierung (III-307-BR/2006 d.B. sowie
7648/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte ihn um die Berichterstattung.
Berichterstatter Karl Bader: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt. Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher darf ich mich auf die Antragstellung konzentrieren.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Dezember 2006 den Antrag, den Außenpolitischen Bericht 2005 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
12.45
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist eine gute Tradition geworden – und das seit vielen Jahren –, dass sich die Debatte über den Außenpolitischen Bericht naturgemäß auch auf dieses Dokument bezieht. Das macht allein schon aus Gründen der Geschäftsordnung jeder Redner ein paar Mal in seinem Redebeitrag. Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, einfach über die Außenpolitik der Republik und über die internationalen Fragen, die uns bewegen und die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen, zu sprechen.
Der Außenpolitische Bericht bietet insofern jedes Jahr und auch erneut eine gute Grundlage dafür, weil er doch in einer sehr kompakten und kompakter gewordenen Form die wesentlichen Eckdaten der österreichischen außenpolitischen Aktivitäten, aber auch die Rahmenbedingungen, unter denen sich österreichische Außenpolitik bewegt, präzise und umfassend zusammenfasst. Als Erster der Redner werde ich jetzt das sagen, was wir aus gutem Grund alle jedes Mal sagen, wenn wir einen Außenpolitischen Bericht diskutieren, dass wir denen, die diesen Bericht zusammenstellen – und das ist ein mühsames Unterfangen –, dafür danken, dass sie uns diese wichtige Arbeitsgrundlage in die Hand geben.
Wenn ich mich auf den Bericht selbst beziehe, dann habe ich vom formell Inhaltlichen her eine einzige Anmerkung zu machen, nämlich die, dass jene Frage der österreichischen, nicht Außenpolitik, aber Außenverwaltung, möchte ich sagen, die in der Öffentlichkeit das stärkste Interesse gefunden hat, hier leider nicht einmal erwähnt wird. Es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite