BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 69

geht um die Probleme, die es im Bereich des Außenministeriums beziehungsweise der österreichischen diplomatischen Vertretungen mit der Erteilung von Visa gegeben hat. Das ist kein Ruhmesblatt, es ist dies eine Situation, die ganz offensichtlich zu einer Reihe von strafrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen führen wird. Es gibt keinen Hinweis darauf – das sage ich auch deutlich –, dass es sich hier um das große Netz­werk im Außenministerium handelt. Aber das, was in Einzelfällen geschehen ist, ist für das Ansehen der Republik, für das Ansehen der österreichischen diplomatischen Ver­tretungen und letztlich auch für das ganze politische Handeln auf dem Gebiet der Ein­reise von Ausländern aus Ländern, für die keine Visafreiheit herrscht, problematisch genug. Ich bedauere das.

Das Außenministerium hat spät, aber doch in dieser Frage zu handeln begonnen. Es ist ein Strafverfahren mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Es ist ein weiteres offensichtlich bis zur Verhaftung des Hauptverdächtigen gediehen, wie wir in den letz­ten Tagen aus der Tageszeitung erfahren haben, und es ist eine Untersuchung einge­leitet worden. Man hat hier also, wie gesagt, spät, weil es viele frühe Warnzeichen ge­geben hat von Organisationen, von Einzelpersonen, gehandelt. Ich hätte es als korrekt empfunden, wenn dieses Thema in diesem Bericht nicht ausgeklammert worden wäre, obwohl es natürlich ein unangenehmes Thema ist. Es ist jedoch das Wesen von Politik und auch von Außenpolitik, dass die unangenehmen Themen nicht ausgeklammert werden sollten. Vielleicht wäre es möglich, Herr Staatssekretär, dass Sie uns dann in Ihrer Stellungnahme auf den laufenden Stand der Maßnahmen, die das Ministerium getroffen hat, bringen.

Es geht aber vor allem darum – das sage ich über diese leise Kritik hinaus –, dass si­chergestellt werden muss, dass eine vernünftige und im wohl abgewogenen Interesse der Republik stehende Visapolitik, die – und das möchte ich betonen – nicht darin be­stehen kann, möglichst überhaupt niemanden mehr hereinzulassen, dann auch in der Praxis von denen, die sie zu administrieren haben, durchgesetzt und eingehalten wer­den muss. Wir wissen, wie problematisch es ist, dass sich in wesentlichen Ländern des Balkans ein Bild ergibt, das die genau umgekehrte Situation wie in den meisten west­europäischen Ländern darstellt. In den westeuropäischen Ländern hat eine ältere Ge­neration begrenzte Reisen, aus welchen Gründen immer, unternommen und betrachtet nun mit einer Mischung aus Stolz und Neid die Tatsache, dass sich eine jüngere Gene­ration nahezu überall daheim fühlt – sei es in Berufsausübung oder auf Urlaub.

In jenen Ländern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind, ist genau die umgekehrte Erfahrung die Realität. Da gibt es eine ältere Generation, die ganz Europa kennt, auch gerne darüber spricht, und es gibt eine jüngere Generation, die nichts von dem kennt, wovon ihre Eltern erzählen. Und beide, die Enttäuschung und der Neid, sind auf der Seite der jüngeren Generation, die sich in ihren Lebensmöglichkeiten un­fairerweise eingeschränkt fühlt. Das bedeutet nicht, dass jetzt die Forderung zu erhe­ben wäre, alle diese in Jahren entwickelten Systeme einfach über Bord zu werfen, aber es muss auch eine Folie sein, vor deren Hintergrund wir dieses Thema diskutieren, dass es hier um Menschen geht, die sowieso Europäer sind, aber die wir mittelfristig letztlich ja irgendwo zu Bürgern dieser Union machen wollen und denen wir die Erfah­rung, die Länder der Union kennen zu lernen, nicht bis zum Tag des Beitritts vorenthal­ten dürfen.

Das ist ein tief gehendes soziales, aber auch politisches Problem, denn dass dort – und ich nenne hier vorrangig natürlich Serbien, wo auch Wahlen anstehen –, wo es zu einer Konkurrenz, zu einer harten Konkurrenz und zu einer fundamentalen Konkurrenz zwischen jenen politischen Kräften kommt, die sich auf unser gemeinsames Europa hin orientieren ohne die Illusion, morgen Teil sein zu können, und den Kräften, die sich in einen verzweifelten, aber auch mörderischen Nationalismus zurückflüchten, dass in