dort so wenig Ermutigendes wie auf den anderen Feldern dieses breiten Nahost-Konflikts.
Zu sagen, es sei einfach, ist zwar auf der einen Seite vermessen, aber trotzdem nicht falsch, denn es ist völlig klar: Dort leben zwei Völker, und es kann keine Frage sein, dass beide das Anrecht auf ihren jeweils eigenen Staat haben, der in Sicherheit und Frieden mit den anderen, aber auch mit den Staaten der Region leben können soll.
Der Versuch, diese Vision für einen der beiden, nämlich für Israel, unter Einsatz aller Gewaltmittel zu verwirklichen, ist kurzfristig immer gut gegangen. Langfristig kann er nicht gut gehen, wenn nicht auch die Aspirationen des zweiten Volkes Erfüllung finden. Ich habe nicht die Absicht, hier einen weiteren Friedensplan in die Welt zu setzen, es gibt mehr Friedenspläne als Frieden in dieser Region, was mit zu den Problemen gehört, aber es ist klar, dass das, was ein Palästinenser-Staat werden soll, über ein zusammenhängendes Staatsgebiet verfügen muss, sich selbst regieren können muss und alle Aspekte eines Staates erhalten muss. Dass das mit sicherheitspolitischen Garantien verbunden sein muss, ist auch klar.
Es kann nicht sein, dass lange bevor diese nahe liegende, aber so fern stehende Lösung gefunden ist, das potentielle Gebiet dieses Staates zerstückelt wird, durch Mauern eingegrenzt wird und sich die Lebensbedingungen der Menschen in der Westbank oder in Gaza permanent verschlechtern. Ich hielte es für richtig, dass Österreich über das Maß an Engagement, worüber auch dieser Bericht durchaus korrekt Aufschluss gibt, hinaus hier an eine Tradition anknüpfen könnte, die nicht die schlechteste war, und versuchen soll, seine Möglichkeiten im Konzert mit den anderen Mitgliedstaaten der Union einzubringen, um doch einer Lösung näher zu kommen.
Wir wissen, die österreichische Außenpolitik ist
nicht das, was die Welt bewegt, aber die österreichische
Außenpolitik kann gerade deshalb, weil niemand diesem Land unterstellen
kann, dass es eigene machtpolitische Interessen vertritt, hilfreich sein und
damit manchmal mehr bewirken als Große, deren Plänen und
Vorschlägen die Machtpolitik als sichtbares Markenzeichen
anhängt. Diesen Versuch zu unternehmen, ihn immer wieder zu unternehmen
ist verdienstvoll und notwendig, und wir sollten diese Bemühungen
verstärken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der
Grünen und der ÖVP.)
13.07
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.
13.07
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Punkt 5 der heutigen Tagesordnung betrifft, wie wir wissen, den Außenpolitischen Bericht 2005 der Bundesregierung. Begonnen hat es in diesem Jahr mit der Informationskampagne „Europa hört zu“, mit einer umfangreichen Diskussion über die Zukunft Europas. Da wurde eine Plattform geschaffen, Europa für den Bürger verständlicher und spürbarer zu machen. Dieses für den Bürger verständlichere Europa erfordert aber die Zusammenarbeit aller Parteien in den nationalen Parlamenten. Im April wurden die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet, wie mein Vorredner schon gesagt hat, und, lieber Herr Staatssekretär, der Schwerpunkt für den gesamten Balkan erwies sich als Volltreffer. Auch der nächstmögliche Beitritt von Kroatien ist für Österreich nicht nur historisch gesehen etwas, worauf wir uns freuen können.
Dieser hervorragende Außenpolitische Bericht ist auch immer wieder ein guter Leitfaden für uns alle, die sich mit schwerpunktmäßigen Themen der Außenpolitik beschäftigen. Er spart auch brisante Themen wie den Beitritt der Türkei nicht aus und die da-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite