malige Aussage, dass die Türkei politisch, wirtschaftlich und strategisch ein wichtiges Partnerland ist, das wir möglichst eng an Europa sollen. Österreich unterstützt den Reformprozess in diesem Land nachhaltig. Die Frau Außenministerin und Österreich haben sich damals erfolgreich dafür eingesetzt, dass der EU-Beitritt der Türkei sehr eng mit der Aufnahmefähigkeit der Union verknüpft wurde. Das hat damals nicht jeder in Europa verstehen wollen, sage ich einmal, aber die Realität von heute hat diese Leute mittlerweile eingeholt.
Die weltweite Achtung und Stärkung der Menschenrechte als Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik bringt mich als Tiroler – no na net – zum Thema Südtirol.
Österreich als Schutzmacht und die gute Zusammenarbeit zwischen Landeshauptmann Durnwalder und Landeshauptmann van Staa sorgen gemeinsam dafür, dass es zu keiner Beeinträchtigung der sehr guten Autonomie Südtirols kommen wird. Da es aber gerade in der letzten Zeit wieder vermehrt Medienberichte zum Thema Südtirol und dessen damaligen Aktivisten beim Erkämpfen dieser Autonomie gibt, hier ein paar Gedanken von mir.
Meine Generation und die Jüngeren hier herinnen, die das Privileg der „späten Geburt“ genießen und diese Zeit nur aus Geschichtsbüchern oder Erzählungen kennen, sollten sich mit schnellen Urteilen über diese Zeit zurückhalten, bin ich der Meinung – umso mehr, als man das heute in Freiheit, Frieden, Sicherheit und ungestraft tun kann. Wir sollten eher versuchen, Brücken zu bauen, als alte Gräben und Wunden wieder aufzureißen.
Das Jahr 2005 war auch von den Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs geprägt. Das erste Halbjahr 2006 brachte dann eine großartige Präsidentschaft und eine große Wertschätzung für unser Land und dessen Menschen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen großen und von Herzen kommenden Dank an alle abstatten, die führend mitgearbeitet haben: alle Botschaften, alle Mitarbeiter des Außenamtes und viele mehr!
Vielen Dank für diesen Bericht. Wir von unserer Fraktion werden dem gerne zustimmen.
Einen Schlenker muss ich noch machen, lieber Kollege
Schennach. (Bundesrat Schennach: Ich habe gar nichts gesagt!)
Ich wünsche heute noch niemandem ein schönes Weihnachtsfest, weil wir
uns vorher noch einmal sehen werden, aber ich wünsche dir im
Speziellen, dass du in deinem Umfeld zu Weihnachten keine soziale Kälte
hast. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.12
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Schennach.
13.13
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Hans Ager, das war jetzt dermaßen kryptisch, dass ich dich ersuchen muss, mir das später zu erklären. Ich kann diese Worte nicht ganz verstehen.
Aber trotzdem, bevor ich zum Herrn Staatssekretär und
zum Außenpolitischen Bericht komme, noch ein Wort: Lieber Kollege Ager,
wenn ich deine Worte richtig verstanden habe, möchte ich etwas
zurückweisen, auch als Tiroler: Die Bombenleger von damals, die so
genannten Südtirolbumser, sind nicht die Architekten und waren niemals die
Architekten dieser Autonomie, die heute herrscht. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Ich habe das aus deinen Worten hier anders herausgehört. Ich möchte hier wirklich eine klare Grenzziehung vornehmen. Deine Worte waren, die Nachgeborenen sollen
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