BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 74

heute nicht über jene urteilen – und da ist das Wort gefallen –, die die Vorkämpfer dieser Autonomie waren. – Ich sage, sie waren es nicht.

Nun sind wir schon mitten im außenpolitischen Teil, weil wir Tiroler über Südtirol ja meistens nicht eine außenpolitische Debatte führen. Aber jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, um an die Worte des Kollegen Konecny anzuschließen, Herr Staatssekretär. In einer Krisenregion, in der es mittlerweile eine Kettenreaktion von Konflikten gibt, zeigt sich eines und wird eines klar: Militärische Lösungen sind Inter­ventionen, aber sie sind nie tauglich, dauerhaften Frieden zu garantieren, wie wir es derzeit auch sehen.

Diese Aneinanderkoppelung von Konflikten vom Nahen Osten bis Afghanistan ist ge­geben. Letztlich wird durch den Afghanistan-Konflikt ja auch eine Teildestabilisierung Pakistans mit verursacht. Das zeigt, dass der gewählte, der eingeschlagene Weg eigentlich ein Super-GAU geworden ist.

Wir haben nun diesen Außenpolitischen Bericht vor uns liegen. Ich war übrigens in den letzten Tagen in einigen Botschaften in Wien zu Gesprächen. Das Interessante ist, dass bei jedem der Gesprächspartner – es waren eigentlich immer Frauen, also Ge­sprächspartnerinnen – hinten im Bücherregal der Außenpolitische Bericht gestanden ist. Das zeigt, dass er zu einem Fixum im Informationsverkehr zwischen den Staaten, aber auch für uns zu einer ganz wichtigen Informationsquelle geworden ist. Daher geht der Dank an alle, die daran gearbeitet haben!

Allerdings: Das Vorwort ist ja das Politische an diesem Bericht – sage ich jetzt einmal. Es zeigt die Politik der Amtsträgerin, und da gibt es interessante Dinge, aber auch Dinge, die zu kritisieren sind. Interessant ist natürlich der Schwerpunkt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die einen ganz bestimmten Spin, einen ganz bestimm­ten Fokus auch für Frauen und Kinder setzt.

In jenen Ländern, wo wir in der Entwicklungszusammenarbeit bilateral tätig sind, gibt es ja eine ganze Reihe von sozialen und ökonomischen Entwicklungsfeldern. Aber im­mer dort, wo Elend existiert, sind zwei Gruppen ganz besonders betroffen: Das sind die Frauen und die Kinder. Ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, ihnen Bildungs­möglichkeiten zu geben und das ganz speziell im Bereich der Entwicklungszusammen­arbeit zu fokussieren, ist von ganz immanenter und großer Bedeutung. Dass sich die Amtsträgerin dazu bekennt, halte ich für ausgesprochen begrüßenswert.

Wenn man die Zeilen des Vorwortes der Frau Außenministerin betreffend die Türkei liest, dann hat man das Gefühl, dass Österreich mittlerweile ungefähr das Verhältnis Großbritanniens zu den USA eingenommen hat. Österreich scheint jetzt irgendwie der Zwilling zur griechisch-zypriotischen Politik, was die Türkei betrifft, geworden zu sein. Die Türkei hat von Österreich oder zumindest von der Amtsträgerin und von dieser Bundesregierung, von der Minderheitsregierung, wie ich heute schon einmal gesagt habe, eigentlich nichts zu erwarten.

Das ist eine fatale Verkennung. Ich wundere mich angesichts des Gipfels letzte Wo­che, warum ausgerechnet die österreichische Außenministerin, die einem Übergangs­kabinett angehört, das noch dazu in der Minderheit ist, die Erste sein musste, die trium­phierend der Welt verkündet, es würden die Verhandlungen zu acht Kapiteln ausge­setzt und so weiter. Ich würde in der Position der Frau Außenministerin auf dem inter­nationalen Forum eher leisetreten, bis in der Heimat Klarheit über die Regierungsform geschaffen wurde. Dann kann man auch wieder laut werden.

Aber die „Politik der kalten Schulter“, die hier gegenüber der Türkei verfolgt wird, halte ich für grundsätzlich falsch. Ich halte sie auch deshalb für falsch, weil die Türkei für uns, letztlich für Europa ein Schlüssel wird. Wenn wir heute von Konflikten reden, die