gesetzt worden. Dass die Türken ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben, hat man ja am Angebot von voriger Woche gesehen, als sie gesagt haben, dass sie bereit sind, für Zypern einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen, wobei von vielen gesagt wurde, dass das so ganz klar dann doch nicht dringestanden ist.
Ich war im Zuge meiner militärischen Laufbahn sehr oft in Zypern. Ich habe gesehen, wie das zwischen Norden und Süden dort läuft. Da muss ich schon eines sagen: Ich finde, das ist für Europa eine ausgesprochene Schande, dass man in einem Teil Europas noch so mit den Menschen aus dem Norden und Süden umgeht. Man könnte jetzt ironisch sagen, dass Zypern geographisch zu Asien gehört – das mag schon sein –, aber kulturell gehört Zypern auf jeden Fall zu Europa. Schließlich wurde die aus den Wellen steigende Aphrodite im Süden das erste Mal beobachtet.
Das Nächste war, dass Kollege Schennach die
Visaöffnung empfohlen hat. Ich möchte den Grünen zu bedenken
geben, nachdem ich seit dem 1. Oktober ihre Äußerungen
gehört habe, dass sie zwar keineswegs in eine Regierung eintreten
wollen – okay –, uns aber immer gute Ezzes anbieten, wie
man die Regierungstätigkeit wahrnehmen sollte. Da würde ich dann
schon eines sagen: Wenn Sie solche guten Ezzes geben, dann sagen Sie doch bitte
der ÖVP oder der SPÖ, dass Sie in eine Regierung drängen.
Das tun Sie aber nicht. – Das ist das Erste. (Bundesrätin Konrad: Was
wollen Sie von uns?)
Das Zweite, das ich Ihnen noch sagen möchte, ist, und das sollten Sie bitte schon berücksichtigen: Sollte man Ihrer Politikidee folgen, dann stärken Sie in sämtlichen Staaten Europas den rechten Rand. Und da frage ich mich bei Ihnen auch, ob Sie das wirklich wollen. Aber bitte, Sie können darüber wahrscheinlich die nächsten vier Jahre nachdenken.
In dem, was zum Irak, zu Afghanistan gesagt worden ist, gebe ich Ihnen Recht, Herr Professor. Es besteht die Gefahr, dass die Konfliktherde zusammenrinnen werden, aber es wäre auch schön, wenn für einzelne Gebiete endlich eine Lösung gefunden werden könnte. Und da ist dann eben die Frage, wer souveräne Staaten, teilsouveräne Staaten zu einem bestimmten Verhalten zwingen kann. Wenn Sie da eine Lösung parat hätten, wäre ich Ihnen zweifelsohne dankbar.
Nun zu meiner eigentlichen Rede, wie ich sie ein bisschen vorkonzipiert habe. Ich werde nunmehr ein paar Kürzungen vornehmen.
Grundsätzlich ist zur Außenpolitik zu sagen, dass es dabei massiv um Europapolitik geht. In der Europapolitik haben wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In diesem Zusammenhang hat Österreich selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der EU auf den verschiedensten Sektoren und in den verschiedensten Teilen der Welt Hervorragendes zustande gebracht. Einerseits haben wir mitgewirkt in Indonesien, auf der Insel Sumatra in Aceh, wir haben aber auch den Palästinensern ein bisschen geholfen am ägyptischen Gazastreifenübergang, wir bilden Polizisten aus, andererseits sind wir auch an der Grenze zwischen Moldawien und der Ukraine tätig und so weiter, und so fort.
Daraus ersieht man eines, wenn ich bitte Darfur noch ergänzen darf, dass nämlich die EU ungefähr in einem Umkreis von 4 000 Kilometern, wie das in den neunziger Jahren einmal fixiert worden ist, tätig ist. Dies führt dazu, dass man sich grundsätzlich einige Gedanken machen muss, wie es in der Welt und wie es in der Außenpolitik weitergeht. Um es kurz zu machen, darf ich hiezu das Buch von Francis Fukuyama „Staaten bauen“ oder „State building“ empfehlen. Darin geht es darum, und damit bin ich wieder bei dem vom Kollegen Schennach Ausgeführten, ein bisschen zumindest, dass es nicht darum geht, nur militärisch die Kräfte einzusetzen, sondern dass es, wenn der militärische Einsatz zum Erfolg geführt hat, sehr wichtig ist, dass dann im so genannten zivil-
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