BundesratStenographisches Protokoll739. Sitzung / Seite 82

militärischen Bereich – das ist ein Fachausdruck – damit begonnen wird, weiter vorzu­gehen, Staaten im wahrsten Sinne des Wortes zu bauen. Es gilt, die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit aufzubauen und den Leuten die Abhaltung von sauberen Wahlen beizubringen, denn es ist sehr, sehr wichtig, dass nicht jede Wahl angefochten werden muss. Dann muss es noch schrittweise gelingen, die Staatsgewalt aus der Hauptstadt hinaus auf das gesamte Land zu erstrecken.

Es gibt einige Beispiele, wo das dringend notwendig wäre. Das wäre Palästina, das ist aber sicher auch in Afghanistan gegeben – da stimme ich Ihnen zu, Herr Professor – und dann natürlich auch in anderen Ländern wie zum Beispiel im Sudan, wo es not­wendig wäre, dass die staatlichen Autoritäten entsprechend gestärkt würden.

Zuletzt möchte ich noch auf ein Problem eingehen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich bitte auch die österreichische Außenpolitik, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Es geht um die Weiterentwicklung des Völkerrechts vor allem in folgende Richtung: Wir haben jahrhundertelang darum gekämpft, Militär- und Zivilbereich auseinander zu halten. Bei den Kampfformen, wie sie jetzt im Irak angewandt werden, wie sie in Afghanistan zu beobachten sind, aber auch in Palästina, in Darfur und Somalia gibt es wieder eine Vermischung von Zivilbereich und Kämpfern. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölke­rung, und deswegen ist es meiner Ansicht nach ein ganz besonders dringendes Pro­blem, dass sie entsprechend geschützt wird, denn wir wissen heute auch, dass die Symbole Rotes Kreuz, Roter Halbmond und so weiter missbraucht werden, um ge­wisse militärische Aktionen zu setzen. Wenn dieses Anliegen bei Ihnen gutes Gehör fände, würde mich das sehr freuen. Ich weiß natürlich, dass das ein sehr, sehr langfris­tiger Prozess ist.

Zuletzt möchte ich mich noch einmal bei Ihnen, Herr Staatssekretär, und Ihren Beam­ten herzlich für den Bericht bedanken. Ich hoffe, dass der nächste Bericht vielleicht die eine oder andere Ergänzung aufweisen wird. Ich stelle auch noch einmal fest, dass meine Fraktion diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

13.55

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte.

 

13.55.39

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ho­her Bundesrat! Zuerst möchte ich mich auch im Namen wirklich aller Beamtinnen und Beamten und Vertragsbediensteten im Außenministerium sehr herzlich für die anerken­nenden Worte bedanken. Ich werde das gerne weiterleiten, denn es versteht sich von selbst, dass dieser Bericht nur durch das Zusammenwirken von sehr vielen entstehen kann, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland, weil selbstverständlich auch die Botschaften ihren Beitrag leisten.

Ich freue mich auch ganz besonders, dass wir jetzt offensichtlich auch mit dem Format, das sich über die Jahre entwickelt hat, doch weitgehend Zustimmung finden. Ich selbst war wahrscheinlich an allen Außenpolitischen Berichten mit beteiligt und weiß, wie sehr wir auch darum gerungen haben, das richtige Mittelmaß zwischen zu viel und zu wenig zu finden.

In diesem Zusammenhang gleich Folgendes, um etwas zu einem formalen Beitrag von Bundesrat Kühnel zu sagen: Wir haben uns sehr wohl überlegt, auch Annexe mit Dokumenten beizuschließen. Ich denke aber, auch im Interesse der Handlichkeit ist es wahrscheinlich besser, wenn wir es bei einem relativ kompakten Format belassen. Ich