dass unabhängig vom europäischen Verfassungsvertrag alle EU-Rechtsetzungsakte der Kommission bereits als Entwurf den nationalen Parlamenten zum Zweck der Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit übermittelt werden müssen.
In dieser Präsidentschaft ist dieser Fall auch eingetreten! Seit 1. September werden alle Rechtsetzungsakte, Weißbücher et cetera von der Europäischen Kommission an das Haus übermittelt, und es liegt an uns, das auch operativ zu bearbeiten, zu bewerten, darüber zu entscheiden und entsprechende Antworten darauf zu geben. Deshalb haben wir auch in der jüngsten Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates – wie in der COSAC vereinbart – die Postdienstleistungsrichtlinie bereits einen Tag nach dem EU-Ministerrat in Verhandlung genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Europa wird uns in Zukunft noch mehr als bisher befassen müssen. Die Subsidiaritätsprüfung wird die Arbeit für uns Abgeordnete noch fordernder, zeitaufwendiger, intensiver, aber im Dienst für unsere Wählerinnen und Wähler sicher auch befriedigender machen. Denn wenn wir selbst die Materien kennen, können wir kompetent Auskunft geben.
Bei meinen zahlreichen Auslandskontakten war die Zukunft des europäischen Projektes stets ein zentrales Thema. Dabei herrschte die übereinstimmende Meinung vor, dass der europäische Zug – wenn ich das so nennen darf – keinesfalls automatisch auf Erfolgskurs fährt. Vielmehr ist es notwendig, das gemeinsame europäische Projekt täglich neu zu legitimieren, zu begründen und unseren Wählerinnen und Wählern als Zukunftsprojekt und Friedensmodell für unseren Kontinent – dieses Modell, zu dem es keine ernst zu nehmende Alternative gibt – entsprechend zu erklären.
Wer denn sonst, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als wir Abgeordnete, die wir sicherlich mehr Einsicht in die oft komplexen Zusammenhänge der europäischen Institutionen und der europäischen Gesetzgebung haben, soll informieren, Orientierung und Antworten geben?! – Das wird eine wichtige und spannende Aufgabe werden, auch in den nächsten Monaten.
Es gilt, dabei immer wieder das europäische Projekt auch mit konkretem Nutzwert, mit Symbolen und mit einem möglichst messbaren Ergebnis für die BürgerInnen zu verbinden. Daher habe ich versucht – Sie wissen, dass ich der Donau sehr nahe stehe, auch von meinem Heimatort her und als engagierter Funktionär in einem Hafenunternehmen –, anhand des Themas Donau, die den Kontinent verbindet, diese Materie entsprechend aufzuarbeiten. Ich habe dies mit dem Thema „Ernennung des Donau-Limes zum Weltkulturerbe“ versucht.
Am 22. November 2006 habe ich im Schloss Ennsegg in meiner Heimatstadt Enns Kulturträger und Gemeindepolitiker an der bayerischen und österreichischen Donau sowie Wissenschafter und Beamte aus dem Bildungsministerium zu einer Limes-Konferenz eingeladen. Früher war der Limes die Militärgrenze des Römischen Reiches von England über das Schwarze Meer bis Marokko in Afrika. Mit der Ernennung zum Weltkulturerbe soll ein „Weltfriedensdenkmal“ den Kontinent verbinden, über die Grenzen hinaus bis Asien und auch Afrika.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende meiner Präsidentschaft bedanke ich mich vor allem bei meinem Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der mich auch zu den Landeshauptleutekonferenzen eingeladen hat und meine Arbeit mit Begeisterung unterstützt hat.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Hause für Hinweise, gute Vorschläge und Anregungen, wie der Bundesrat noch bessere Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen kann.
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