Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Gottfried Kneifel: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist
der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein
Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag
ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des
Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
*****
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Gottfried Kneifel: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – 3. SRÄG 2006) (12 d.B. und 19 d.B. sowie 7649/BR d.B. und 7651/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 15. Dezember 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Allgemeine Pensionsgesetz (3. Novelle zum APG), das Pensionsgesetz
1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und
das Bezügegesetz geändert werden (28/A und 16 d.B. sowie
7652/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 1 und 2 ist Frau Bundesrätin Ebner. Ich bitte um die Berichte.
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