einheitlichen Politik bezüglich der Kommunalsteuer. (Bundesrätin Roth-Halvax: Musst schauen, was du abkriegst! Musst du einfach tun ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Liebe Kollegin! Liebe Frau Bürgermeister! Liebe Frau Präsidentin! Vielleicht bist du die Einzige, die als Bürgermeisterin ... Klar, die Städte haben natürlich ihre Patronanzstellung, das ist gar keine Frage. Bei Verhandlungen ist der Gemeindebund in der ganzen Situation immer der Benachteiligte gegenüber dem Städtebund. Aber das muss sich ändern, sonst werden unsere Leute in den ländlichen Gemeinden in Massen abwandern. – Das möchte ich heute gesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird eine große Koalition geben, aber die große Koalition wird sich bemühen müssen, die Probleme wirklich anzupacken. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist genauso ein System, das ungerecht ist. Und das ganze ländliche Wegenetz: genauso ungerecht, dass die Betroffenen noch dazuzahlen müssen!
Liebe Frau Bürgermeister! Gehen wir der Sache auf den Grund, dann werden wir auch draußen im ländlichen Bereich – zwei Drittel leben nämlich draußen – zufriedene Menschen haben. – Danke.
Ich wünsche euch allen ein frohes Weihnachtsfest, alles Gute und viel Glück im neuen Jahr! (Beifall des Bundesrates Mitterer.)
12.44
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Knoll. Ich erteile es ihr.
12.44
Bundesrätin Mag. Gertraud Knoll (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als vergangenes Jahr die Zweite Republik mit einem runden Geburtstag, dem 60., im Blick war, da wurden zu Recht die Generation in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, die nach dem Zweiten Weltkrieg Österreich aus den Trümmern gehoben hat. Ganz besonders von den „Trümmerfrauen“ war auch im Ton einer großen Dankbarkeit die Rede.
Meines Erachtens völlig zu Recht haben damals die Pensionistinnenvertreter den Finger in die Wunde gelegt und ein bestehendes Problem eklatanter Doppelmoral aufgezeigt, und zwar, dass es hier einerseits die großen, jubiläumsträchtigen Dankesworte als Zeichen tiefer Verbundenheit gab – aus dem Bewusstsein, zu wissen, unter welchen unvorstellbaren Bedingungen der Wohlstand des zukünftigen Österreichs aufgebaut worden ist –, aber andererseits, so als wäre das völlig ausgeblendet, dass eben viele dieser Betroffenen heute entweder selbst gar keine Pension haben – wie das bekanntlich bei Frauen gar nicht so selten ist – oder aber mit einer Pension auskommen müssen, die weit unter dem Existenzminimum liegt.
Kollegin Neuwirth hat schon auf dieses sonderbar unanständige Ungleichgewicht hingewiesen, dass einerseits Männer mehr als doppelt so oft die Höchstpension haben, während Frauen doppelt so oft die Mindestpension in Anspruch nehmen müssen. Von der einen Million Frauen, die heute über 60 sind, schaffen es gerade einmal 440 000, überhaupt eine eigene Pension zu haben.
Also Ausgleichszulagen-, Ausgleichsrentenbezieherinnen, die immerhin 229 000 Menschen in Österreich sind, Pensionistinnen unter der Armutsgrenze in einem der reichsten Länder der Welt – das ist jetzt bald zu Ende, und es ist höchst notwendig und höchst anständig, dass das endlich passiert, dass dieser sozialen Realität ein neues Gewicht in die positive Richtung gegeben wird. Das ist auch ein wesentlicher Schritt zum Vorankommen in der Armutsbekämpfung, ein ganz notwendiges Projekt, das jetzt
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