kommen muss. Denn es sind ja insgesamt eine Million Menschen in Österreich von Armut gefährdet und eine halbe Million akut von Armut betroffen. Aber ein erster Schritt gegen diese Altersarmut wird nun gelingen!
Die Erhöhung der Mindestpension um 36 € auf nunmehr 726 € – das ist prozentuell über 5 Prozent – ist die höchste Erhöhung der Ausgleichszulage seit 1994, seit Einführung des Pflegegelds. Das bedeutet, dass bei der Mindestpension erstmals – und ich glaube, es ist auch emotionell wichtig, dass hier eine Grenze überschritten wird, wenn man es nämlich in Schilling umrechnet – die 10 000-Schilling-Grenze durchbrochen worden ist!
Ich glaube, das ist kein Geschenk. Da muss man wirklich nicht Weihnachten bedienen, sondern das ist schlicht und einfach für die ältere Generation in unserem Land ein längst fälliger und ein längst verdienter Erfolg. Eine Pflicht und eine Schuldigkeit (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), wenn man Anerkennung ernst meint und nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten glaubwürdig sein will!
Ich wollte jetzt eigentlich gar keinen Schlenker zur Finanzpolitik machen, aber, Kollege Mayer, es muss einfach sein wegen dieser These, dass man nun gute sozialpolitische Projekte machen kann, weil die Regierung in den letzten Jahren so eine brillante Finanzpolitik hingelegt hat. (Bundesrat Mayer: Eine der besten in Europa!) Ich frage mich: Kann man wirklich so viel vorweihnachtlichen Glitzerflitter in den Augen haben, dass man das einfach so sagen kann? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Mayer! Es liegt auf dem Tisch, dass das Nulldefizit, auf das man so stolz war, ein einziges Mal geglückt ist und dadurch zustande gekommen ist (Bundesrat Mayer: Der SPÖ nie! – weitere Zwischenrufe), weil man die Währungsreserven der Nationalbank angezapft hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Immerhin 12,5 Milliarden € sind aus den Goldreserven, und fast 6 Milliarden € kamen durch das Verscherbeln von Staatseigentum herein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn man dann noch Schulden im Infrastrukturbereich auslagert wie bei ÖBB und ASFINAG, dann herzugehen und zu sagen, das ist eine so brillante Finanzpolitik gewesen (Bundesrat Mag. Himmer: Aber jetzt tun Sie nicht so, als ob die SPÖ ... gewesen wäre!) – damit wäre ich auch in der Vorweihnachtszeit ein bisschen bescheidener! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Haben Sie sich das einmal angeschaut?)
Wir meinen jedenfalls, dass solche Entscheidungen eine Frage des politischen Willens sind, dass in Zukunft kein Pensionist, keine Pensionistin bei uns mehr unter der Armutsgrenze leben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darüber hinaus aber auch noch um ein grundsätzliches Solidaritätsverständnis. Es geht um ein Solidaritätsverständnis, nach dem klar ist, dass bei einer guten Wirtschaftsentwicklung nicht nur die Löhne einen entsprechenden Anteil an der Wertschöpfung haben müssen – und zwar alle Löhne, nicht nur die obersten 5 Prozent, wie das erst jüngst in einer Wifo-Studie belegt worden ist –, sondern es müssen eben auch die Pensionen entsprechend steigen. Denn – auch das war gestern in allen Medien zu lesen – die Kaufkraft ist in den letzten Jahren empfindlich gesunken, gerade bei denen, die am wenigsten im Geldbörsel haben.
In jedem Fall geht es darum, dass es ein Anrecht für Menschen geben muss, dass ihre Pensionen wenigstens wertmäßig gesichert bestehen. Ohne Zweifel muss dafür jener spezielle Index gelten, der auch ihrer im Vergleich unterschiedlichen, besonderen Kaufkraft entspricht. Da sind wir noch nicht am Ziel, aber wir sind voll ambitioniert auf dem Weg dahin, um an dieses Ziel zu kommen. Dafür steht die SPÖ! Und welche sozi-
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