BundesratStenographisches Protokoll740. Sitzung / Seite 29

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Trickkiste hineingegriffen hat. Komischerweise hört man da bei den eigenen Leuten kaum etwas. Wir haben heute in der Pensionsdebatte gehört, dass 1 Million Österrei­cher an der Armutsgrenze leben. Das war Ihnen in der Debatte einen Satz oder zwei wert, aber damit hat es sich dann normalerweise. Wir haben Pensionsreformen in Kauf nehmen müssen, weil wir uns dieses System – ich sage: angeblich – nicht mehr leisten können. Wir haben in der Schule Stundenkürzungen hinnehmen müssen, die man als Entrümpelung des Stundenplans bezeichnet hat. Es hat aber jeder gewusst, dass das natürlich eine Kostenfrage ist, weil die Personalkosten in die Höhe schießen, und unter dieser Maßnahme leiden wir heute noch. Sie haben bei der Pensionserhöhung im Nationalrat, die dann auch hier durch den Bundesrat gegangen ist, mit wirklich viel Ach und Weh und viel Zähneknirschen für die Pensionisten, denen nicht einmal die Inflati­onsrate abgegolten worden ist, eine Erhöhung erzielt – nicht in der Höhe, wie die FPÖ sie haben wollte und, soweit ich weiß, auch Grüne und SPÖ, aber doch zumindest in einer vertretbaren Form.

So – das alles können wir uns nicht leisten, aber wir können es uns leisten, den Perso­nenkreis der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe beliebig auszu­dehnen. Wir haben jetzt ein Gesetz, mit dem wir sagen: Die mit einem aufrechten Auf­enthaltstitel bekommen das. Sie bekommen es nicht nur, was wir grundsätzlich falsch finden, nein, sie bekommen es auch rückwirkend bezahlt. Hier kommt dann natürlich dieses: Ja, da geht es doch um die Babys, und da schmilzt sowieso jedem Österrei­cher die Seele dahin. Natürlich sind die Babys arm! Jedem tun sie leid, aber wir müs­sen auch überlegen, ob wir uns das, was wir alles über alle drüberschütten wollen, auch leisten können. Und welche Signale wir damit aussenden! Wir öffnen dem Sozial­tourismus damit Tür und Tor, denn das spricht sich herum, und so etwas macht wahn­sinnig schnell die Runde, dass es ein Land gibt, in dem man auch als Zuwanderer und Asylant selbst dann, wenn man ein abgewiesener Asylwerber ist, mit Sozialleistungen und den Segnungen des Staates übergossen wird. (Bundesrat Reisenberger: Das ist skandalös! Genieren Sie sich!)

Der Skandal ist, dass das so stattfindet. Das ist der Skandal! Das sagen Sie aber nicht, und das wollen Sie auch nicht zugeben. Sie und Ihre Kollegen, die Grünen, wollen ja am liebsten allen alles geben, auch den Zuwanderern, die am besten schon beim Grenzübertritt Anspruch auf alles haben sollten. Wir haben Ausländer hier, die sich nicht integrieren, die sich in Wien, in den Bezirken in selbst gewählten Ghettos zusam­menschließen, weil sie mit Österreichern überhaupt keinen Kontakt haben wollen, die sich weigern, die Sprache zu lernen, und das oft in der dritten Generation – aber wo man einen Antrag stellt, um irgendwelche Leistungen zu bekommen, und wie man ihn stellt, das wissen sie schon, und sie wissen oft besser als jeder Österreicher, auf wel­che Förderungen sie Anspruch haben.

Der Sozialstaat ist aber ein total sensibles System. Wie ich bei der Haushaltskassa nicht ewig rausnehmen kann, ohne etwas hineinzuzahlen, gilt das natürlich für den Sozialstaat auch. Ich kann nicht ewig verteilen und nicht darauf schauen, wo das Geld hereinkommt. Wir wissen, was uns die Zuwanderung kostet. Schauen Sie sich deutsche Studien an! Dort ist das von sehr honorigen Professoren berechnet, die über­haupt nicht in Verdacht stehen, irgendwie FPÖ-nahe zu sein oder überhaupt rechts zu stehen, sondern die das einfach anhand von Zahlen und Fakten berechnet haben. Das fehlt uns hier! Dieser Kostenwahrheit wollen Sie ja gar nicht nachgehen, und darum hat die FPÖ im Nationalrat auch einen entsprechenden Antrag gestellt, dass endlich ein­mal Kostenwahrheit hergestellt wird. Es geht nämlich darum, die Frage zu beantwor­ten, was uns die Zuwanderung eigentlich kostet.

Das Gleichgewicht dieses Sozialstaates ist ja mittlerweile schon aus dem Lot. Ich habe es eingangs bereits gesagt: Wir können uns vieles schon nicht mehr leisten, weil wir


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