die Realität in der Diskussion der letzten Wochen gezeigt hat, das gehört so schnell wie möglich abgeschafft.
Einer findet das ja lustig – und jetzt werde ich
einen Ordnungsruf riskieren, ich sage das aber mit vollem
Bewusstsein –: Die größte politische Dumpfbacke dieser
Nation, Herr Peter Westenthaler, hat das alles super gefunden und findet, dass
das die einzig mögliche Konsequenz ist. Seien wir froh, dass wir hier eine
überwältigende Mehrheit zur Reparatur dieses Ausbunds an Unmenschlichkeit
finden werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.30
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Eingeforderte
Ordnungsrufe finden selten statt. (Heiterkeit
bei der SPÖ.) Ich würde jedoch trotzdem ersuchen, dass wir uns
eines Tones befleißigen, der niemanden persönlich kränkt! (Bundesrat
Bieringer: Das ist jetzt aber schon ein Ordnungsruf, Frau
Kollegin! – Bundesrat Mag. Himmer:
Bei allem Respekt, aber das ist ein Ordnungsruf! – Bundesrat Bieringer: Ich bin kein Verteidiger
des Herrn Westenthaler, aber so lasse ich mit anderen Parlamentariern nicht
umgehen! – Bundesrat Mag. Himmer:
Zur Geschäftsordnung!)
Bitte, Herr Kollege
Himmer.
13.31
Bundesrat Mag. Harald Himmer
(ÖVP, Wien) (zur
Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Ich würde Sie wirklich sehr darum ersuchen, nicht zu
unterscheiden, wer die Person ist, die beleidigt worden ist. Es kann nicht
sein, dass Personen, die vielleicht in Summe unpopulärer sind als
andere, hier anders behandelt werden, wenn sie beleidigt werden. Daher ist
hier ein Ordnungsruf zu geben! (Beifall bei der ÖVP sowie der
Bundesräte Mitterer und
Ing. Kampl.)
13.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege, wenn die Forderung nach einem Ordnungsruf besteht, dann werde ich das überlegen. Ich lasse mir aber sicherlich nicht vorwerfen, dass ich unterschiedlich werte bei Personen, die mir mehr oder weniger sympathisch sind. Also ich denke, das kann man mir nicht vorwerfen, und das weise ich auch wirklich zurück. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Da ein großer Teil des Hauses der Meinung ist, dass ein Ordnungsruf gegeben werden soll, werde ich das auch tun. – Herr Kollege Schennach, bitte, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für eine persönliche Beleidigung des Abgeordneten Westenthaler. – Was immer dann weiter geschieht, wird man sehen. Der Ordnungsruf ist hiemit erteilt.
Ich erteile jetzt Frau Bundesrätin Mühlwerth das Wort. – Bitte.
13.32
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich jetzt zu Beginn schon wundern. Frau Präsidentin! Ihre Praxis der Ordnungsrufe kenne ich schon fünf Jahre lang. (Bundesrat Konecny: Sie waren jetzt länger nicht da!) Mich hat sie immer schon gewundert, ich habe sie nie ganz verstanden, weil Sie nicht objektiv waren. Und Sie wissen auch, dass, als die FPÖ hier im Bundesrat eine Fraktion war ... (Bundesrat Konecny: Lang, lang ist’s her!) – Das ist noch nicht so lange her, nicht so lange jedenfalls, wie Sie das vielleicht gerne hätten, Herr Konecny! (Bundesrat Konecny: Ich habe es erwarten können!) – Auf jeden Fall haben wir Sie einige Male nicht gewählt, weil Ihre Vorsitzführung nicht objektiv war.
Es ist wirklich rührend, wie Kollege Schennach sich heute hier um die Asylwerber gekümmert hat, wie er auf die Tränendrüsen gedrückt hat und voll in die emotionale
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