auf der anderen Seite viel zu viel bezahlen müssen. Dass die Zuwanderer – Ihr Märchen, das Sie jahrelang verbreitet haben – unsere Pensionen finanzieren werden, ist nun wirklich ins Märchenland zu verweisen. Sie sagen nämlich dann den eigenen Leuten: Wir müssen jetzt eure Beiträge erhöhen – da kommen ja dann auch durchaus kreative Vorschläge von der SPÖ – oder wir müssen euch die Leistungen kürzen. Und die Österreicher, unsere Österreicher stehen dann mit offenem Mund da und schauen zu, weil es oft genug so ist, dass sie gerade diese Grenze verfehlen, wo sie noch irgendeine Förderung bekämen. Die schauen dann also zu, während natürlich die türkische Familie nebenan mit sieben Kindern und einem entsprechend niedrigen Einkommen sämtlichen Richtlinien entspricht. Dann steht da die arme Jungfamilie und sagt: Wir bekommen leider keine Gemeindewohnung, aber die türkische Familie bekommt sie natürlich schon. Das müssen Sie Ihren, das müssen Sie unseren Landsleuten wirklich einmal erklären, dass das eben so ist und dass Sie das auch richtig finden.
Wir sagen: ein eigenes Versicherungsgesetz für die Gastarbeiter. So muss es sein! Sie sollen ihre Grundversorgung bekommen, wenn jemand arbeitslos geworden ist, soll er auch ein Arbeitslosengeld bekommen, aber wir können nicht jahrzehntelang zugewanderte Arbeitslose durchfüttern und sagen: Na ja, das ist es uns halt wert. – Wir können einfach nicht alle hereinholen und dann sagen: Jeder kann kommen und jeder kann sich hier niederlassen, und dann schütten wir das goldenen Füllhorn über alle unendlich lange aus und glauben dann womöglich, dass es den Sozialstaat weiter geben wird, denn abbauen will ihn ja niemand.
Niemand sagt, dass der Sozialstaat ein Unding ist, das keiner braucht. Ganz im Gegenteil! Es gibt immer wieder Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und die sollen sie natürlich auch bekommen. Nach der Methode, die Rot und Grün haben wollen, werden wir aber bald keinen Sozialstaat mehr haben. Dem muss man einen Riegel vorschieben, denn: Wenn der Sozialstaat überleben soll, dann muss er den Staatsbürgern vorbehalten bleiben und kann nicht für jeden einfach in Anspruch genommen werden. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
13.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär Dolinschek, Sie haben das Wort.
13.40
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld insgesamt ist im Prinzip ein Erfolgsmodell. 70 000 Beziehern des alten Karenzgeldes mit Berufsverbot stehen 170 000 Empfängerinnen des Kinderbetreuungsgeldes mit Zuverdienstmöglichkeiten gegenüber. Über die Zuverdienstgrenze kann man auch geteilter Meinung sein. Meine Fraktion war immer der Meinung, dass die Zuverdienstgrenze aufgehoben gehört, aber dazu braucht sie Partner. Ich hoffe, dass das in Zukunft noch geschehen wird. 1 Milliarde € kommen so direkt den Familien zugute. Eine Familie mit zwei Kindern und dem Alleinverdienerabsetzbetrag zum Beispiel hatte im Jahr 2001 3 900 € pro Jahr an Familienleistungen erhalten. 2006 beläuft sich diese Summe auf 9 200 €! Laut einer OGM-Untersuchung bezeichnen 70 Prozent der unter 30-Jährigen und sich in Karenz Befindlichen das Kinderbetreuungsgeld gegenüber dem seinerzeitigen Karenzgeldanspruch als vorteilhaft. Das ist ja wesentlich ausgeweitet worden.
Es wundert mich, wie man das von uns eingeführte großartige Kinderbetreuungsgeld unabhängig von einem legalen Aufenthalt fordern und es auf der anderen Seite als Fehlschlag bezeichnen kann, wie das immer wieder gemacht wird. Wenn ich hier dann so Äußerungen einzelner Abgeordneter höre, von Unmenschlichkeit, unmenschlichem
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