das durchaus auch als gewisse Motivation, die ich als Incentive einbringe. Je erfolgreicher wir etwa bei der Frage Verwaltungsreform sind, desto erfolgreicher können wir dann auch in der gemeinsamen Zielsetzung der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sein.
Eine wichtige Aufgabe, meine Damen und Herren, ist für
uns das Kapitel Sicherheit. Ich möchte das auch sehr offen ansprechen. Wir
haben in diesem Regierungsübereinkommen eine ganze Fülle von
Maßnahmen in Richtung einer effizienten Sicherheitspolitik in
Österreich. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Anspruch
auf die bestmögliche Sicherheit, die wir ihnen zu bieten haben, haben. Das
bedeutet selbstverständlich, dass wir im Bereich Exekutive, der wir täglich
für die Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten,
danken, die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen haben. Das
bedeutet aber auch, dass wir klare Positionen vertreten, so wie ich der
Überzeugung bin, dass die Kenntnis der deutschen Sprache Grundvoraussetzung
für Integrationsfähigkeit ist. Mit genau derselben Klarheit sage ich,
dass das Bekenntnis zur österreichischen Rechts- und Werteordnung
letztendlich auch Voraussetzung für ein Zusammenleben in Toleranz in der
österreichischen Bevölkerung ist. Ich bekenne mich zur Toleranz,
selbstverständlich, aber auch zu den klaren Spielregeln, die dieses
Zusammenleben braucht. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Konecny.)
Dazu gehört auch die Verpflichtung, die sich aus der
Neutralität ergibt, zur Verteidigung Österreichs,
selbstverständlich auch zur Landesverteidigung auf allen Ebenen. Das ist
eine unverzichtbare Verpflichtung, die der Sicherheit Österreichs dient.
Dazu gehört – davon bin ich fest überzeugt –
auch die Luftraumüberwachung aus eigener Kraft. (Beifall bei Bundesräten
der ÖVP.)
Für die Sicherheit eines
Landes ist der soziale Zusammenhalt wichtig. – Wenn ich gesagt habe,
die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung aus eigener Kraft, meine Damen
und Herren, möchte ich Ihnen nur sagen, das steht in diesem Regierungsübereinkommen
drinnen. Nicht dass Sie meinen, es ist meine persönliche Meinung alleine.
Es ist die gemeinsame Meinung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der
ÖVP. – Bundesrat Schennach:
Das haben Sie gut hineingeschrieben!)
Zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bekennen wir uns ganz unmissverständlich. Ich sage Ihnen aber auch sehr offen, dass Zusammenhalt einer Gesellschaft auch bedeutet, dass wir einerseits zur Solidarität verpflichtet sind, dass wir aber andererseits selbstverständlich auch die Pflicht haben, so viel es nur geht, den Menschen Arbeit zu geben und Menschen in Arbeit zu haben. Daher ist die Vollbeschäftigung Teil der Strategie zum sozialen Zusammenhalt, und daher ist auch die aktive Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik Teil dieser Strategie. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dort zu helfen, wo Hilfe besonders notwendig ist, etwa im Bereich der Familien mit mehr Kindern. Dort ist das Thema des sozialen Zusammenhalts von besonderer Bedeutung genauso wie im Bereich der neuen Arbeitswelt. Neben dem Thema Mindestlohn auf Generalkollektivvertragsebene haben wir auch verankert, dass das Ziel der Mitarbeiterbeteiligung uns besonders wichtig ist, von dem wir überzeugt sind, dass es eine richtige Perspektive bietet.
Abschließend möchte ich zwei aus meiner Sicht wichtige Elemente dieses Regierungsübereinkommens in einem oder zwei Sätzen erwähnen: Das ganz klare und unmissverständliche Bekenntnis dieser Bundesregierung zu Europa, das ganz klare Bekenntnis, dass diese Bundesregierung die Integration, die Vertiefung und die Erweiterung der Europäischen Union begrüßt und dass wir in diesem starken, einigen Europa eine ganz große Chance für Österreich auch in Zukunft wahrnehmen wollen.
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