Und wir haben uns – weil auch der Herr
Landeshauptmann von Kärnten anwesend ist – in diesem
Regierungsübereinkommen vorgenommen, dass wir im Konsens, auf breiter
Basis auch eine Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten anstreben. Unser
Beitrag dazu ist ganz klar: im Konsens mit der Kärntner
Bevölkerung vorzugehen und letztendlich nicht den Konflikt als Instrument,
sondern den Konsens als Instrument zu betonen. Aus unserer Sicht ist die
Lösung dieser Frage etwas, wozu alle Beteiligten einen Beitrag zu leisten
haben. Wir wollen eine Lösung auf breiter Basis mit der Kärntner
Bevölkerung, damit wir auch gemeinsam diese Frage lösen können,
die seit vielen Jahren, sage ich ganz offen, einer Lösung harrt. Jetzt
haben wir die Chance. Ich bekenne mich dazu und lade alle Beteiligten ein, dazu
einen Beitrag zu leisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und
SPÖ sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
13.58
Präsident Manfred Gruber: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Dr. Haider. – Bitte sehr, Herr Landeshauptmann, Sie sind am Wort.
13.58
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Bundesminister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich nehme die Möglichkeit der Landeshauptleute wahr, sich im Bundesrat zu den Anliegen ihres Bundeslandes zu Wort zu melden. Wie Sie in den Schlussworten des Vizekanzlers gehört haben, gibt es einige aktuelle Dinge, die in der Regierungserklärung verankert sind, die das Bundesland Kärnten im Besonderen betreffen.
Natürlich würde es mir auch eine große Freude machen, die Debatte insgesamt mit zu führen, denn alleine die Feststellung des Herrn Bundeskanzlers, dass man in der Pensionsreform etwa das Kernstück der Hacklerregelung bis zum Jahr 2010 weiter verlängert, zeigt einmal mehr, dass das, was in der Vorgängerregierung an Pensionsreform geleistet worden ist, nicht so falsch gewesen sein kann und es auch von der jetzigen Bundesregierung als wichtige Maßnahme in die Zukunft geführt wird, weil hier nämlich genau das erreicht wird, was man den Leuten immer versprochen hat: 45 Jahre Arbeit sind genug, und wer das hat, kann ohne Abstriche früher in Pension gehen. Und das war eine sehr, sehr wesentliche Maßnahme. Daher haben wir in Wirklichkeit auch hier gesehen, dass die Widersprüche, die vor der Wahl gesucht worden sind, in der Sache selbst nicht so groß sind.
Es ist daher auch meine Aufgabe als Landeshauptmann eines Bundeslandes, das sich in den letzten sechs Jahren bemüht hat, Nachteile, die das Bundesland, aber auch der Süden Kärntens über die Jahrzehnte hinweg in Österreich erfahren haben, zu korrigieren, darauf hinzuweisen, dass wir selbstverständlich auch weiterhin erwarten, dass dieser Aufholprozess weiter fortgeführt wird, dass der Süden auch in Zukunft seinen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung und an den Fortschritten in Österreich in einem seiner Bedeutung entsprechenden Ausmaß haben wird. Denn zu Beginn der Vorgängerregierung im Jahre 2000 war es so, dass von den öffentlichen Investitionen aus dem österreichischen Bundesbudget, ob das Infrastrukturmaßnahmen für Straßen, für Schienen, für Bahnhöfe, für Schulen, was immer gewesen sind, 70 Prozent und mehr pro Jahr auf Ostösterreich aufgeteilt worden sind, der Westen ein bisschen etwas bekommen hat, aber der Süden überhaupt sehr, sehr schlecht behandelt wurde.
Diesen Aufholprozess in Gang zu setzen haben wir uns vorgenommen. Und ich bin sehr froh, wenn heute auch gesagt wird, man will im Konsens mit der Bundesregierung
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