und mit den Bundesländern diese Entwicklung so fortsetzen, dass eben gleichzeitig damit auch ein wirksamer Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann.
Wir haben einige Projekte auf die Schiene gebracht, von denen eines sehr wichtig ist, das sind der Koralmtunnel und die Koralmstrecke, die vielfach belächelt worden sind. Wenn Sie sich das heute anschauen, dann werden Sie sehen, dass dieses auch von manchen Journalisten als Spielzeug des Kärntner Landeshauptmannes bezeichnete Eisenbahnprojekt, das mit mehr als 4,2 Milliarden Gesamtinvestition immerhin das größte Eisenbahnprojekt der Zweiten Republik ist, in der Zwischenzeit ein auch von der EU mit Interesse aufgenommenes Projekt geworden ist, weil jeder weiß, dass der ursprünglich von der Europäischen Union angenommene Korridor V, der von Koper über Marburg Richtung Osteuropa führen sollte, nicht so rasch zur Verwirklichung kommen wird, diese transeuropäischen Verbindungen aber notwendig sind. Und daher ergibt sich die historische Chance für uns, das Koralmprojekt in Verbindung mit dem Semmeringtunnel und dem Hauptbahnhof Wien zu einer transeuropäischen Achse zu gestalten, die von Osten oder von Osteuropa, etwa von Danzig herunter über Tschechien, Wien, Österreich, die südlichen Bundesländer nach Italien Richtung Bologna geht. Und dieser baltisch-adriatische Durchgang, Korridor ist die Chance für uns, dass Österreich insgesamt auch in Zukunft verkehrspolitisch mit einer Eisenbahnlösung eine wichtige Rolle spielt.
Der gesamte Bahnhof von Wien hat keinen Sinn, wenn es uns nicht gelingt, Koralmtunnel, Koralmbahn, Semmeringtunnel zu errichten, denn sonst fahren sozusagen die Verkehrsereignisse an uns vorbei und sind nicht mehr von uns mit beeinflussbar. Jeder weiß aber, was Logistik heißt. Jeder weiß, wie viele Arbeitsplätze damit verbunden sind. Jeder weiß, dass das intelligente Arbeitsplätze sind und dass letztlich auch eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur für Österreich etwas sehr Zentrales ist. Daher habe ich auch die Erwartungshaltung, dass das Koralmprojekt nicht weiter in Frage gestellt wird, auch nicht verschoben wird, weil es einen fixen Vertrag gibt, der nicht nur auf politischer Ebene abgeschlossen wurde, sondern es gibt einen zivilrechtlichen Vertrag, den auch die Organe der ÖBB unterschrieben haben. Und es gibt darüber hinaus eine Eigentümerweisung des damaligen Verkehrsministers und Vizekanzlers nach § 134 Aktiengesetz, wo die Republik Österreich auch in der Funktion des Eigentümers klargemacht hat, dass sie von den Österreichischen Bundesbahnen die im Zeitplan vorgesehene Realisierung dieses Projektes bis 2016 wünscht. Und solange diese Weisung nicht aufgehoben wird, gibt es für die Organe der ÖBB überhaupt keine Möglichkeit, nicht so zu handeln, sonst machen sie sich haftbar und straffällig. Das wissen in der Zwischenzeit die Aufsichtsräte der ÖBB, das weiß der Vorstand der ÖBB, das wissen die Subunternehmen der ÖBB.
Ich bin daher auch sehr froh, dass der neue Verkehrsminister Faymann schon klargestellt hat, dass man vertragstreu sein will und dass es durchaus Sinn macht, dieses Projekt mit allem Nachdruck voranzutreiben, noch dazu, wo zwei Bundesländer, nämlich Kärnten und die Steiermark, erstmals in der Geschichte Österreichs bereit sind, bei vom Bund zu finanzierenden Infrastrukturen aktiv mitzufinanzieren. Damit eben das Projekt nicht verschoben wird, damit 2008 der Tunnelbau begonnen und nicht auf die lange Bank geschoben wird, sind beide Bundesländer bereit, jeweils mehr als 140 Millionen € bereitzustellen, um damit diesen Prozess einer beschleunigten Realisierung zu ermöglichen.
Daher meine Bitte auch an die Damen und Herren Bundesräte, uns in diesem Wollen zu unterstützen. Sie sind Vertreter der Bundesländer, Sie sind Vertreter des gelebten Föderalismus und sollten daher auch sehen, dass wir mit einem Projekt, das ursprünglich als Randerscheinung betrachtet worden ist, in eine sehr wichtige Situation gebracht worden sind.
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