BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 27

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Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum zu verstehen sind.“

Das heißt, die Annahme, dass jemand nur auf Grund einer sprachlichen Befähigung irgendjemandem zugehörig ist, ist auch nach dem Menschenrechtspaket, zu dem Österreich sich verpflichtet hat, nicht gegeben. Es bedarf der muttersprachlichen Eignung, und es bedarf eines Zugehörigkeitsbekenntnisses.

Deshalb habe ich gesagt, jede Lösung, die dauerhaft friedensstiftend sein soll, kann nur auf der Grundlage erfolgen, dass es so etwas gibt wie eine muttersprachliche Erhebung oder eine geheime Erhebung des ethnischen Bekenntnisses, so wie es Kreisky im Jahre 1976 möglich gemacht hat. Der war auch nicht begeistert, dass es diese Diskussion gegeben hat, aber er hat gewusst, daran führt kein Weg vorbei, diese muttersprachliche Erhebung machen zu müssen.

Und warum, meine Damen und Herren, hat denn im Jahre 2003 unser Nachbarland Slowenien selbst diese muttersprachliche Erhebung durchgeführt? Slowenien hat im Jahre 2003 den ethnischen Zensus seiner Volksangehörigen erhoben. Da ist gefragt worden: Bist du Volksangehöriger Mazedonier, Kroate, Ungar, Italiener, was immer? Also dort geht’s, und bei uns soll es nicht gehen?! Das ist eigentlich unser Anliegen, dass wir Ihnen sagen, man sollte in diese Richtung auch entsprechende Akzente setzen und dass wir in den Verhandlungen darauf dringen werden, dass es zu einer sauberen Erhebung kommt, denn das, was der Minderheit zusteht, ist der Minderheit zu gewähren. Es kann aber nicht so sein, dass Kunstangehörige der Minderheit, Kunstslowenen geschaffen werden, indem automatisch jeder, der doppelsprachig qualifiziert ist, der Minderheit zugerechnet wird.

Das gilt auch für das Schulwesen. Also selbst die slowenische Schulaufsicht in Kärnten bezweifelt es und sagt, es kommt natürlich nicht in Frage, dass, wenn Kinder zum zweisprachigen Unterricht angemeldet sind, diese automatisch zu den Slowenen gerechnet werden. Bei uns sind im Minderheitenschulgebiet 36 Prozent der Kinder zum zweisprachigen Unterricht angemeldet; davon haben aber rund 75 Prozent keine Vorkenntnisse. Das heißt, diese Kinder kommen nicht aus slowenischen Familien, aber sie lernen die zweite Sprache. Daher können sie auch nicht automatisch als slo­wenische Kinder gewertet werden. Und genauso ist das bei der Volkszählung. Deshalb gibt es die Debatten, und das wirkt sich natürlich massiv aus. Der Verfas­sungsgerichtshof hat das einmal probiert im Fall St. Kanzian, musste dann aber das Erkenntnis aufheben. Er hat gemerkt, wenn er nicht einen Trick anwendet, dann hat er zu wenig Slowenen. Also hat er einen Trick angewendet und gesagt, wir rechnen nicht nur jene, die Slowenisch als Umgangssprache ankreuzen, zur Minderheit, sondern automatisch auch jene, die Deutsch und Slowenisch ankreuzen. Im Falle Bleiburg, ganz konkret, hätten Sie, wenn Sie nur die Slowenischsprachigen werteten, 1,9 Pro­zent Slowenenanteil in der Stadt Bleiburg. Wenn Sie die Doppelnennung werten, haben Sie 16,2 Prozent. Da liegen Welten dazwischen.

Und genau das ist der Punkt, um den es geht. Und da bitte ich also auch die Damen und Herren der Bundesregierung, einfach Verständnis zu haben, denn wir wollen eine dauerhafte, friedliche Lösung. In Kärnten hat niemand von der Mehrheitsbevölkerung einen provokativen Akt gesetzt. Im Jahre 2001 ist dieser provokative Akt von einem sehr bekannten nationalistisch gesinnten Slowenen in Kärnten gesetzt worden. Und dieser Nationalismus begegnet uns auf Schritt und Tritt, ein Nationalismus, der eigent­lich im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß ist, wo man mit Schnellfahreraktionen versucht, Ortstafeln zu erzwingen, und genau in jenen Gemeinden schnell fährt, deren Gebiet auch im Jahre 1918/20 vom damaligen slawischen Staat beansprucht worden ist, deren Gebiete auch im Jahre 1945 von den Tito-Partisanen beansprucht worden sind und wo es bis zur Stunde auch slowenische Schulatlanten, die im Schulgebrauch


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