des neuen demokratischen Staates Slowenien stehen, gibt, wo halb Kärnten als slowenisches Hoheitsgebiet angeführt wird. Wo, bitte, ist da der Protest der Republik Österreich? Welches Land lässt sich eine solche Behandlung gefallen?
Dazu kommt, dass sich mit dem Euro-Beitritt Sloweniens ab 1. Jänner auf den Cent-Münzen Sloweniens der Kärntner Fürstenstein als Symbol findet, der bekanntermaßen überhaupt das älteste Rechtssymbol Österreichs ist. Wenn wir schon um die Lipizzaner kämpfen und sagen, wir haben auch die Lipizzaner da bei uns ein bisschen originär, dann wundert es mich, dass Österreich das älteste Rechtssymbol so einfach an einen Nachbarstaat verschenkt und sagt, das ist keine Provokation, die hier passiert.
Oder wenn wir vor 14 Tagen oder drei Wochen bei einer Einweihung eines Gemeindezentrums von einem slowenischen Pfarrer hörten, der das Kreuz bei der Einweihung trägt, das von der slowenischen Staatsfahne umhüllt ist, dann frage ich Sie: Was will man damit ausdrücken? Geht es jetzt um die Durchsetzung der Anliegen der Zweisprachigkeit für einen Teil der Kärntner Bevölkerung, oder geht es um eine nationalistische Geste, wo man zeigen will, dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat und nach wie vor großslowenische Träume realisieren will, die schon immer in Kärnten und in Österreich zu entsprechenden Konfliktsituationen geführt haben?
Das ist auch mein Ersuchen an Sie alle, das zur Kenntnis zu nehmen und zu sehen, dass wir hier nicht böswillig sind, sondern dass wir auf der Grundlage der Ereignisse sehr, sehr genau die Dinge verfolgen. Und es würde auch, glaube ich, der österreichischen Bundesregierung gut anstehen, würde sie einmal den slowenischen Regierungskollegen klarmachen, diese Dinge, die da laufen, sind nicht fair, sind nicht im Sinne guter Nachbarschaft und sind letztlich Wasser auf die Mühlen von Nationalisten, die in Slowenien im Grunde genommen immer Unfrieden stiften und auch bei uns immer Unfrieden stiften.
Und wenn so viel die Rede davon ist, dass wir die Toleranz fördern wollen – und ich habe sehr aufmerksam vernommen, wie der Herr Vizekanzler gesagt hat, wir wollen alle Toleranz praktizieren –, dann wünsche ich mir, dass diese Toleranz auch gegenüber Österreich und gegenüber dem Bundesland Kärnten von Seiten Sloweniens in jenen Fragen geübt wird, die ich hier erwähnt habe. Denn jeder weiß, dass gleichzeitig seit vielen Jahren ein Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien völlig unerfüllt geblieben ist, das die Rechte der Altösterreicher betrifft, der Gotscheer Altsiedler und wie sie alle heißen, die bis heute nicht zu ihren Rechten gekommen sind, obwohl wir ein völkerrechtliches Abkommen haben. Darum schert sich Slowenien einen Dreck und sagt: Was soll’s, solange Österreich sich nicht aufregt, ist das Papier geduldig!
Also Sie sehen, es gibt eine Reihe von Gründen, um auch dieses Thema doch etwas anders zu beleuchten. Und daher darf ich ersuchen, uns bei der Realisierung einer dauerhaften friedlichen Lösung zur Verfügung zu stehen und nicht zu sagen, die bösen Kärntner. Das ist nicht ein nationaler Reflex, sondern die Kärntner haben sozusagen gegen den Nationalismus auch im 20. Jahrhundert entschieden. Denn das war eine Entscheidung für die Landeseinheit statt einer nationalen Entscheidung. Und deshalb ist es auch so wichtig, uns von nationalistischen Kräften nicht wieder provozieren zu lassen.
Und daher danke ich auch, dass heute schon gesagt wurde, es soll nicht über die Köpfe der Kärntner Bevölkerung hinweg entschieden werden. Das werden wir auch gerne zur Kenntnis nehmen. Das heißt, dass man sich ernsthaft mit unseren Problemen und mit den Hintergründen, die ich Ihnen hier geschildert habe, auseinander setzen sollte. Das heißt aber auch, dass man sich bewusst sein muss, dass die Lösung, die wir im vergangenen Jahr schon fast gehabt haben, einen großen Pferde-
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