BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 30

Jahr 1918 die Republik zerbrochen ist und niemand gewusst hat, was aus diesem Rest-Österreich wird, hat es große ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Was ist 1918 zer­brochen? Die Republik? – Weitere Zwischenrufe.) – Als 1918 die Monarchie zerbrochen ist, hat niemand gewusst, was aus der neuen Republik werden wird! Damals hat es große Bewegungen gegeben, in Vorarlberg, in Tirol, mit Volksabstim­mungen, sich von diesem neuen Österreich zu verabschieden und an die Schweiz und andere Länder anzuschließen. Nur Kärnten hat im Rahmen einer demokratischen Volksabstimmung einen klaren Entscheid für den Verbleib bei der Republik Österreich getätigt!

Damals hat die österreichische Nationalversammlung, Bundeskanzler, Bundesregie­rung, Nationalratspräsidium ein Telegramm an Österreich geschickt und gesagt: Diese Freude, diesen Sieg für Österreich und für die Republik werden wir den Kärntnerinnen und Kärntnern nie vergessen! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Daran möchte ich Sie heute erinnern: Wir waren oder das Bundesland Kärnten war in jeder Situation ein treuer Wegbegleiter Österreichs, auch in schwierigen Situationen, und hat es sich daher verdient, dass auch in dieser Frage mit der nötigen Behut­samkeit eine dauerhafte Lösung angestrebt wird. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

14.32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte.

 

14.32.05

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Guten Morgen! – Guten Morgen, Herr Dr. Haider, wachen Sie auf! Wir sind nicht mehr im Abwehrkampf. Wir sind auch nicht mehr in einem anderen Jahrhundert, wir sind im 21. Jahrhundert. Es gibt kein Slo­wenien mit Gebietsansprüchen, es gibt keine kriegerischen Ereignisse um eine Grenze. Ich weiß nicht, in welchem Jahrhundert Sie noch leben. Springen Sie aus dem Buch oder aus dem Film heraus, in dem Sie sich offensichtlich noch immer befinden. Kommen Sie in der Wirklichkeit an, nämlich dass Slowenien, genauso wie Österreich, EU-Inland ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich, bevor ich zur Regierungserklärung komme, drei Bemerkungen vorab machen.

Zum einen, noch einmal darauf zurückkommend – denn es ist schon ein starkes Stück, was uns heute der Kärntner Landeshauptmann hier gezeigt hat –: der fortwährende Rechtsbruch und die Missachtung oberster Organe und oberster Gerichtshöfe, und das von einer Regierungsbank aus, und das am Beginn einer Regierungserklärung! Und noch dazu eine Kärntner Bevölkerung in seine individuelle Geiselhaft zu nehmen! „Halten Sie sich nicht an Kärnten schadlos“, meinte er. Es geht hier um eine einzige Politik, und die verfolgt der Landeshauptmann Kärntens, den man gleichsetzen kann mit dem Fuchs im Hühnerstall, der vor dem Hühnerdieb warnt!

Meine Damen und Herren! Es gibt die zwei Fälle von Pliberk und Drveša vas, Bleiburg und Ebersdorf, worüber der Verfassungsgerichtshof zwei Mal erkannt hat. Die Volks­anwaltschaft hat sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt und hat Recht bekommen. Die Frotzeleien des Kärntner Landeshauptmannes in dieser Frage – mit ein bisschen kleineren Ortstafeln, einer Ortstafel als Ortskennzeichnung, dem Ver­schieben und so weiter und so fort –, das ist dieser Republik und ihrer Rechtsstaat­lichkeit unwürdig, meine Damen und Herren! Dem Obersten Gerichtshof und seinen Erkenntnissen ist Rechnung zu tragen.