BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 31

Herr Bundesminister und Vizekanzler Molterer! Wenn Sie von dem internationalen Klima gesprochen haben, das Sie hereinbringen, und von der Öffnung, dann muss  ich Ihnen sagen: Das, was Sie verhandeln wollen, kann nicht an den Grenzen der Rechts­staatlichkeit vorbeigehen! Hier gibt es nach Artikel 7 und nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ganz klare Grundlagen. Natürlich sind die Gemeinden in ihrer Wirkungsweise weisungsfrei, aber das Land hat eine Aufsicht hinsichtlich der StVO, und der Bund hat die Einhaltung von Staatsverträgen zu garantieren.

Meine Damen und Herren! Auch wenn der Herr Landeshauptmann von Kärnten hier sehr, sehr viele Worte gemacht hat, dies sind Fakten, an denen Sie nicht vorbei können. Und eine Einigung, die Sie hier erzielen wollen, kann nicht zu Lasten der slowenischen Minderheit gehen.

Wir sind heute in einem Europa, in dem man sich der Multikulturalität und der Viel­sprachigkeit rühmt, und man ist erfreut, dass im slowenischen Teil Istriens alles zweisprachig ist, und findet es ganz toll, dass in Südtirol alles zweisprachig ist. Aber was wir in Kärnten erleben, ist ein Schmierentheater der Sonderklasse! Das hat nichts zu tun mit der Geschichte, von der heute der Herr Landeshauptmann gesprochen hat.

Wenn man ihm zuhört, dann weiß man vielleicht auch, warum es Provokationen von slowenischer Seite gibt. Denn: Von einem solchen Landeshauptmann hat eine Minder­heit eine Nulltoleranz zu erwarten! Und was tue ich, wenn ich eine Nulltoleranz zu erwarten habe und es hier einen fortwährenden und fortlaufenden Rechtsbruch gibt?

Zum Zweiten, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Herr Vizekanzler Molterer – und damit lasse ich das erste Thema. Ich denke, es wird leider Gottes noch oft ein Thema sein. Ich kündige aber dazu einen Entschließungsantrag der Grünen an und hoffe, dass Sie diesem Entschließungsantrag, jenseits Ihrer koalitionären Vorberatungen, doch eine Zustimmung geben.

Mit Herrn Bundeskanzler Gusenbauer und Herrn Vizekanzler Molterer – das ist eine Vorbemerkung zur Bewertung einer Regierungserklärung, und das kann man eigentlich für die gesamte Bundesregierung so sehen – kommt die eigentliche Nach-Achtund­sechziger-Generation in hohe und höchste Ämter, die Nach-Achtundsechziger-Gene­ration – ja, auch die frühe Nach-Achtundsechziger-Generation –, die mittlerweile doch schon eine ähnliche Sozialisation hat, egal, ob sie ländlich oder städtisch war. (Vizekanzler Mag. Molterer: Gusenbauer städtisch? Das ist mir neu!) – Beinahe städtisch; er ist nach Wien geflüchtet.

Gerade in einer solchen Generation ist es, glaube ich, wichtig, dass man auch offen und deutlich Kritik aushält und Kritik übt, die allerdings fair und ohne bösartige Polemik ist. So möchte ich es auch halten, und diese Fairness, glaube ich, kennen die Frak­tionen hier im Hohen Haus. Die war mir immer wichtig, egal, zu welcher Regierungs­konstellation.

Wenn wir heute hier eine Regierungserklärung der Regierung Gusenbauer I gehört haben, so haben wir, glaube ich, den größeren Paradigmenwechsel im Bundesrat, nämlich von einer Mehrheit und parlamentarischen Zusammenarbeit von Rot-Grün zu Rot-Schwarz und von einer nicht Zweidrittelmehrheit, sondern 90-prozentigen Mehrheit hier im Haus. Das erfordert für jene, die die 90 Prozent innehaben, auch eine andere Umgangsweise mit der Opposition.

Der Ton der heutigen Präsidiale stimmt mich etwas bedenklich, möchte ich dazu nur sagen, aber ich hoffe, dass wir über den gemeinsamen Umgang noch sprechen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir reden vom heutigen Ton, und wir reden von den Arbeitsweisen, wie eine 90-prozentige Mehrheit mit Minderheitsrechten und