BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 32

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mit Oppositionsrechten umgeht. Das wird eine interessante Frage sein, denn es wird ... (Ruf bei der ÖVP: ÖGB?)

Ich weiß nicht, was Sie da „herausblöken“ mit „ÖGB“ und „ÖGB“. Ich bin hier nicht der Vertreter des ÖGB. Wir reden hier, meine Herren von der letzten Reihe, über die demokratische Situation im Bundesrat, über eine zu verhandelnde Geschäftsordnung, die auf Grund des Ministeriengesetzes, das eingebracht worden ist, notwendig sein wird. Das wird auch eine Änderung der Geschäftsordnung zur Folge haben.

Aber gehen wir zurück zur Bundesregierung: Ich gratuliere Bundeskanzler Gusenbauer und auch Vizekanzler Molterer herzlich zu den neuen Aufgaben, die sie übernommen haben. Unter der Patronanz des Bundespräsidenten ist diese Bundesregierung zustan­de gekommen. Die Frage ist aber für die, die Hoffnungen gehabt haben, dass es ein neues Regieren gibt: Ist dieser Paradigmenwechsel tatsächlich eingetreten? Ist es wirklich zu einem Paradigmenwechsel nach sechs Jahren Schwarz-Blau-Orange gekommen?

Hier war der Befund der Medien, der Experten – und das sollte zu denken geben, sage ich in Richtung Gusenbauer – eindeutig! Dieser eindeutige Befund war, dass es sich um eine schwarze Regierung mit einem roten Kanzler handelt, in vielen Bereichen um eine Fortsetzung schwarz-blauer Politik unter einem roten Kanzler.

Ich glaube das nicht so ganz, ich glaube, es gibt hier einige Akzente, die bemerkens­wert sind. Allein der Umstand, dass es einen Minister Darabos im Verteidigungs­ministerium gibt, lässt doch bereits große Hoffnungen zu. – Darauf komme ich später noch zurück.

Aber, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, der Fehlstart Ihrer Regierung war beachtlich! Es gibt ja die Methode des Bummerlsammelns, und Sie haben eine ganze Anzahl von Bummerln gesammelt, sodass man sich fragt, ob Sie das jemals aufholen können.

Da sind einmal die Studenten, die bitter, bitter enttäuscht wurden, die Studenten, denen Sie versprochen haben: Es gibt mit Ihrer Kanzlerschaft keine Studiengebühren mehr!

Es sind auch jene, die geglaubt haben, dass es keine Abfangjäger geben wird – jetzt sind wir von null auf 13.

Es sind jene in den Universitäten, die geglaubt haben, dass sich etwas ändern wird.

Es sind jene, die gehofft haben, die selbst nach der Wahl noch gehofft haben, dass es ein eigenes Kulturministerium geben wird.

Es sind die Beschäftigten in den Pflegeberufen, die Sie mit Ihrer Idee des Hospiz­dienstes bitter enttäuscht haben.

Und dazu haben Sie auch sehr, sehr viele Parteiaustritte – von der ÖH-Vorsitzenden bis Leon Zelman – zur Kenntnis nehmen müssen.

Das ist ein Fehlstart, der eigentlich durch ein fernsehhistorisches Dokument belegt wurde, nämlich an dem Tag, an dem die Einigung erfolgte, durch den Auftritt des Josef Cap. Man hat geglaubt, man ist bei einer Beerdigung: Ein nahezu weinender Josef Cap: Wir sind doch die Guten, aber es versteht uns niemand!, das war schon ein sehr beeindruckendes Dokument, das ich eigentlich noch nie bei der Bildung einer Regierung gesehen habe, nämlich, dass jemand mehr weint, als dass er Erfolg, Zuversicht und Selbstbewusstsein ausstrahlt.

Die SPÖ hat die Zukunftsministerien, wurde uns nachher mitgeteilt, und der ÖVP sei es nicht aufgefallen, dass sie nur die Verwaltungsministerien bekommen hat. Das ist dann wahrscheinlich so zu verstehen, dass ein von der SPÖ ausgeräumtes


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