BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 34

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Frotzelei, der unentwegten öffentlichen Frotzelei: ein Politiker, der im Grunde genom­men nichts anderes im Sinn gehabt hat als seine Selbstverwirklichung! Dass es hier einigen Personen innerhalb der ÖVP gereicht hat, war wahnsinnig wichtig für die Ethik und die politische Psychohygiene dieses Landes. Das war sehr, sehr wichtig! (Zwi­schen­rufe bei der ÖVP.)

Der Fehlstart aber, Herr Bundeskanzler, manifestiert sich natürlich auch in zwei ande­ren Punkten: Zum einen – da können Sie nichts dafür, das ist eine Sache, die sich Kollege Molterer anschauen muss – steht Ex-Verteidigungsminister Platter unter enormem politischen Druck und hat eine Menge zu erklären, meine Damen und Herren; zuerst einmal die seltsamen Schießspiele! (Ruf bei der ÖVP: Pilz!) Ich frage mich: Wie feiert man irgendetwas im Bundesheer, dass man auf dem Fahrrad sitzt und auf Zielscheiben schießt, auf denen sich möglicherweise die Bilder von Minister­kollegen befinden? (Bundesrat Mag. Himmer: Ist doch nichts davon bewiesen! Überhaupt nichts!)

Es gibt hier eine Aussage eines Beamten. Er hat selbst zugegeben, dass er gefeiert hat, dass er auf dem Rad gesessen ist und herumgeschossen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was ist denn das für eine Kultur, Kollege Himmer? Wissen Sie, wie wichtig es ist ... (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist das bewusste Sagen der Unwahrheit! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht die Unwahrheit; das wissen Sie selbst, dass das auch zugegeben wurde.

Die nächste Frage wird sein – und die wird er auch zu klären haben –: Was wurde bei den Eurofightern geschönt? Was wurde gegenüber der Kontrolle und dem Parlament geschönt? – Das sind Fragen, die er zu beantworten hat!

Da weiß ich, wenn ich von diesen Sitten bei Feiern im Bundesheer höre, wie wichtig es ist – und dazu gratuliere ich Ihnen, Herr Gusenbauer –, dass es einen Verteidigungs­minister gibt, der nicht die Wurzeln im Offizierskorps gehabt hat, sondern der ein Zivildiener war. Das ist ein wichtiges Signal – ein wichtiges Signal! – und zugleich auch eine Standortbestimmung: Lösen wir uns davon, dass das Bundesheer noch irgendwelche Kriegsspielchen macht! Das Bundesheer ist ein Dienst für den Katastro­phenschutz und dient für Auslandseinsätze. Es gibt niemand, der diese Republik bedroht! Das kann auch der Herr Landeshauptmann von Kärnten wissen: Wir sind inmitten von lauter NATO-Staaten und EU-Mitgliedsländern. Es gibt da niemand, der uns bedroht.

In diesem Bundesheer wird es wirklich notwendig sein, eine andere Kultur auch im inneren Umgang zu haben, und deshalb ist die Person des Herrn Darabos wichtig. Das zeigt selbst das, was sich heute abspielt – und er hat damit, militärisch ausgedrückt, sicher ein Himmelfahrtskommando übernommen –, nämlich dieser schleichende Gehorsams­verlust innerhalb des Bundesheeres, das nun in seinen Kadern murrt, weil diese bisher immer nur die militärische Sprache gewohnt gewesen sind. Es ist wichtig, dass hier einer mit ziviler Tradition und auch als Zivildiener diese Position innehat. Ich halte das für ganz wichtig! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Über etwas wundern, glaube ich, nicht nur wir Grüne uns, sondern es wundert sich schon die halbe Öffentlichkeit über – ich weiß nicht, wie man es bezeichnen kann – Ihre absolute Milde in der Beurteilung von Wehrsportübungen des H.C. Strache. Da robbt einer im Militärgewand mit später großteils als Neonazi zu identifizierenden Personen wie Küssel, Thierry herum, und Sie sprechen von Jugendtorheiten? – Eine Jugendtorheit ist es, wenn man vielleicht in Nachbars Garten einmal einen Apfel mitgehen lässt oder sich als Dreizehnjähriger illegalerweise eine Zigarette anzündet. Das sind Jugendtorheiten, wie wir sie verstehen. – Aber das sind keine Jugendtorheiten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


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