BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 36

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Wenn man sich den Budgetpfad und die Budgetpolitik anschaut, so muss man sagen: Gott sei Dank ist Grasser nicht mehr in der Politik! Aber seine Budgetpolitik hat diese Regierung in ihrer Regierungserklärung fortgesetzt!

Was die Integrationspolitik angeht, kann ich das blaue Lager beruhigen: Keine Sorge, da scheint alles wie bei der Vorgängerregierung zu sein!

Die Gleichstellung anderer Lebensgemeinschaften – im Wahlkampf immer wieder vorgekommen –: Kein Wort darüber in der Regierungserklärung!

In der Kulturpolitik scheint das Motto vorzuherrschen: Wer nichts ankündigt, der ist dann auch zu nichts verpflichtet!

Im Bereich der Medien gibt es einige, die schon bitter enttäuscht sind. Das sind jene, die mit dem Rücken zur Wand stehen und gehofft haben: wenn Schwarz-Blau-Orange einmal weg sind, dann werden sie eine Chance haben; das sind die freien, nicht kommerziellen Medien. – Das kommt nur als eine Möglichkeit vor, wieder mit den Ländern und so weiter und so fort. Kein Signal in diese Richtung!

Dass Sie eine unabhängige Medienbehörde schaffen wollen, ist der richtige Weg, und das begrüße ich auch ausdrücklich.

Zu den „speziellen Maßnahmen“: Sie haben solche Begriffe drinnen, Begriffe, die – wie ich schon eingangs gesagt habe – einfach zu wenig sagen. „Spezielle Maßnahmen für KMU“: Frau Präsidentin Zwazl wird wahrscheinlich den Kopf schütteln.

Oder: Es steht im Regierungsprogramm, obwohl wir mittlerweile aufgeklärt wurden, noch immer der Satz drinnen: „Entlastung des Faktors Arbeit“; etwas, was wir alle immer gefordert haben. – Das findet nicht statt!

Was mich sehr verwundert, ist – aber vielleicht ticken hier SPÖ und ÖVP wirklich absolut auf einem Ton –, dass Sie die Verkehrspolitik unter die Infrastruktur sub­sumieren und damit sagen: „Asphalt statt Mobilität“.

Der „absoluteste“ Tiefpunkt in diesem Programm – das sage ich nicht nur, weil ich Fraktionsvorsitzender der Grünen bin; das haben Ihnen auch Expertinnen und Exper­ten bestätigt – sind die Teile zum Klimaschutz. Erst unlängst war im Fernsehen ein Minister Pröll zu sehen, der fast weinend dreingeblickt und gemeint hat: Man muss neu verhandeln, dass man den Tanktourismus jetzt den Deutschen zurechnet! – Als ob dadurch irgendetwas an der Klimabelastung verbessert würde, wenn wir nun eine Haarspalterei à la Haider machen, was den Tanktourismus betrifft!

Trotz dieser Kritik, die ich hier übe, gibt es das, was ich bereits über Minister Darabos gesagt habe. Aber auch vier andere Namen in dieser Regierung sind es, über die ich sage, dass sie aufhorchen lassen; sie lassen aufhorchen, da es in bestimmten Bereichen einen Paradigmenwechsel geben kann. Ich bin sehr neugierig – und wir sind ja auch hier sehr offen – auf die Arbeit der Frauen Ministerinnen Berger, Kdolsky und Schmied sowie der Frau Staatssekretärin Marek. Es gilt hier der Grundsatz, den wir immer genannt haben: Es gibt einen Vertrauensvorschuss, den man hier mit aller politischen Fairness einbringen kann und soll.

Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal darauf zurück: Sie haben hier eine 90-prozentige Mehrheit. Wir werden über die Geschäftsordnung und über die Rechte der Opposition reden müssen.

Wir haben uns in den letzten Jahren alle gemeinsam bemüht, den Bundesrat aufzu­werten und zu beleben. Da Kanzler Gusenbauer gesagt hat, dass er gerne hierher zurückgekommen ist – er hat ja selbst dem Bundesrat angehört –, hoffe ich, dass er nicht wie sein Vorgänger dieses Hohe Haus durch Abwesenheit ignoriert. (Bundesrat


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