Bieringer: Das stimmt doch nicht ...!) Drei Mal war seit 2001 Bundeskanzler Schüssel hier anwesend; einmal, weil zufällig draußen eine Ehrung stattgefunden hat und er eine Rede gehalten hat. – Ich hoffe, dass Bundeskanzler Gusenbauer auch seine Fragestunde hier selbst bestreiten wird; nicht jede, aber dass er hier doch zum Ausdruck bringen möchte, dass gelebter Föderalismus mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.
Ich hoffe sehr, dass es der gemeinsame Wille aller Fraktionen hier im Hause ist – und man hat es bei dieser Regierungsbildung angekündigt –, dass man generell dem Parlamentarismus neues Leben einhauchen will und dass man gemeinsame Entschließungen des Bundesrates im Nationalrat anders behandeln wird, wie etwa die – Herr Kollege Molterer, das betrifft gleich Sie –, dass der Bundesrat auf Initiative von Jürgen Weiss einstimmig den Nationalrat ersucht hat, künftig keine Sammelgesetze – wie etwa das Budgetbegleitgesetz als großes Sammelgesetz – vorzulegen. Oder ein Landeshauptmann von Oberösterreich, Pühringer, hat hier an dieser Stelle gesagt: Es ist sein großes Ziel, dass Kompetenzen des Finanzausgleichs in den Bundesrat kommen.
All diese Dinge werden zu diskutieren sein. Ich kann nur an SPÖ und ÖVP appellieren: Legen Sie nicht jetzt, nach all diesen Arbeiten, die wir für die Belebung des Bundesrates gemacht haben, wieder einen Mantel der Ohnmacht über den Bundesrat, indem Sie mit Ihrer 90-prozentigen Mehrheit hier alles zudecken! Es wäre schade um den Bundesrat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.02
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
15.03
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen von der Bundesregierung! Herr Landeshauptmann auch noch! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schennach hat sich aus unbegreiflichen Gründen über das Klima in der heutigen Präsidialsitzung beschwert; dazu hat er keinen Grund. Aber sich über das Klima in der nächsten Präsidialsitzung zu beschweren, wird er allen Grund haben! Ich sage also im Aufgreifen dessen, was er gemeint hat: Ja, wir werden über die Rechte der Opposition reden! Man kann über alles reden, aber nicht 36 Minuten lang! Und wenn wir in besagter Präsidiale 12 Minuten für die Hauptredner ausmachen, dann gilt das, bitte, auch für die Grünen! – Das gehört zur Kollegialität! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ansonsten muss ich ja zugeben, dass ich durchaus in gewissen Fragen mit dem Kollegen Schennach einer Meinung bin – nicht in denen, die er jetzt vielleicht vermutet, aber er hat – und das finde ich sehr richtig und zukunftsorientiert – von der Regierung Gusenbauer I gesprochen! So ist das im politischen Leben (Beifall bei der SPÖ): Wenn man zu nummerieren anfängt, dann rechnet man mit den Kabinetten Gusenbauer II, III, und dann wollen wir einmal weiterzählen! Diese Einschätzung des Kollegen Schennach teile ich durchaus, und wir werden sehen; abgerechnet wird bekanntlich immer am Schluss.
Ich bin auch dort mit dem Bundesrat Schennach einer Meinung, wo er von einem Fehlstart gesprochen hat – aber nicht dieser Bundesregierung! Es hat einen Fehlstart gegeben, niemand hat das schmerzlicher empfunden als alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Das war der Fehlstart in den Wahlkampf! Denn: Unter miserableren Bedingungen als jenen von Ende April/Anfang Mai kann man wohl kaum zur Gewinnung der Kanzlerschaft antreten. Sie hat aber stattgefunden!
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