BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 50

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Ich denke etwa nur daran, dass wir nicht nur ein eigenes Volksgruppenbüro ein­gerichtet haben – was jahrzehntelang unter meinen Vorgängern nicht möglich gewesen wäre –, das direkt in der Landesregierung eingerichtet worden ist, sondern dass wir auch bis heute regelmäßig unsere Volksgruppenkongresse mit Beteiligung der inter­nationalen Volksgruppenorganisationen durchführen und dass wir für die slowenische Schuljugend ein eigenes Musikschulwerk aufgebaut haben, das wir finanzieren. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben das Minderheitenschulwesen ausgebaut, das jetzt immerhin auch in der vierten Schulstufe existiert. Dass 36 Prozent der Schüler im gemischtsprachigen Schul­b­ereich zum zweisprachigen Unterricht angemeldet sind, ist, glaube ich, auch ein Zeichen dafür, dass sich niemand davor fürchten muss, auch die zweite Sprache in Kärnten zu lernen, sondern dass es hier positive Fortschritte gibt.

Wir haben vor wenigen Jahren einen eigenen Kindergartenfonds für die mehr­sprachigen und zweisprachigen Kindergärten ins Leben gerufen, mit einem Betrag von vielen Millionen, den wir jährlich dafür ausgeben. Wir haben sozusagen auch in der Kulturförderung die Autonomie, die wir über das Volksgruppenbüro ermöglichen, sodass die Volksgruppe selbst über Kulturförderungen entscheiden kann.

Das alles zieht wahrscheinlich an denjenigen vorbei, die mit dem Hass der ideolo­gischen Vorurteile gegen den Landeshauptmann anagitieren wollen, ohne zu kapieren, dass sie damit letztlich irgendwann einmal übrig bleiben werden.

Ich darf Ihnen nur zitieren aus dem „Bericht der drei Weisen“, die zu Beginn des Jahres 2000 Österreich besucht haben, um nach den Sanktionen auch zu überprüfen, wie es denn mit den Volksgruppen ausschaut und wie es in Kärnten ausschaut, und die haben sich ja in Kärnten kundig gemacht. Da heißt es unter anderem: In manchen Fällen – speziell betreffend die Rechte der nationalen Minderheiten – können die österreichischen Standards als besser eingestuft werden als jene, die in anderen Mitgliedsstaaten der EU zum Tragen kommen. – Also wenn es so schrecklich wäre, wie das der Sprecher der Grünen dargestellt hat, dann hätten sicherlich die drei Weisen, die im Auftrag der Europäischen Union unterwegs waren, um Österreich zu analysieren, nicht zu solchen Schlussfolgerungen gefunden.

Das wollte ich ihm also noch sagen. Für alles andere ist hier nicht der Platz, das auszutragen. Wenn er glaubt, dass man ohne Geschichtsbewusstsein auskommt, dann ist das seine Sache. Für mich sind Menschen, die geschichtslos sind, gesichtslos, weil sie letztlich nicht wissen, woher sie kommen, und daher nicht wissen können, wohin sie gehen wollen. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Ich darf die Gelegenheit noch nützen, eine Bitte zu äußern, weil gerade die Frau Bundesminister für Bildung und Kultur vor mir gesprochen und auch die Frage der Klassenschülerhöchstzahlen angesprochen hat. Das ist ein Ziel, das eigentlich alle politischen Gruppen, alle Bundesländer wollen – jeder will das. Wenn im Budget ein bescheidener Betrag vorgesehen ist von ein paar Millionen €, nicht einmal 40 Mil­lionen €, dann darf ich sagen, dass, würde man die Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 heruntersetzen, das allein im Bundesland Kärnten 16,9 Millionen € kosten würde. Da bleibt für die anderen Bundesländer nicht mehr viel.

Das heißt, wir brauchen natürlich für diese Maßnahme eine erheblich größere und stärkere finanzielle Bedeckung. Daher sollte man, bevor man jetzt bei den Eltern wieder Erwartungen weckt und ihnen Hoffnungen macht, dass das bald geschieht, schon einmal sagen, wie das finanziert werden soll. Es gibt nichts Schlechteres als enttäuschte Hoffnungen und gebrochene Wahlversprechen. Ich habe es heute wieder in den Zeitungen gelesen, dass es jetzt kommt und herabgesetzt wird. Wie soll denn das bewältigt werden? – In Summe kostet das etwa 400 Millionen €, und dieses Geld


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