BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 51

muss einmal irgendwo aufgestellt werden, damit das umsetzbar ist, und der Bund ist für die Finanzierung der Bundeslehrer zuständig. Da sind wir ohnedies in den letzten Jahren dem Bund sehr entgegengekommen, weil man ja die Verhältniszahlen korrigiert hat und wir in vielen Bereichen dort, wo kleine Schulen zu erhalten sind, ja eigenes Landesgeld eingesetzt haben, um die Dorfschulen zu erhalten. Alleine im Bundesland Kärnten geben wir jedes Jahr an die 15 Millionen € zusätzlich aus, um diese kleinen Einheiten auch zu erhalten.

Ich würde Sie also bitten, Frau Bundesminister, dieses Thema auch unter dem Gesichts­punkt der Finanzen zu betrachten und sozusagen erst dann in die Offensive zu gehen, wenn es da Lösungen gibt, und erst dann zu sagen, dass es im nächsten Schuljahr kommt, denn sonst kommen zu uns die Lehrer, die Eltern, die Schulleiter und jeder fragt: Wie ist das jetzt? Wann können wir anfangen? Wann können wir es umsetzen? Und Sie wissen, da gibt es eine große Debatte.

Das Zweite, worauf ich Sie hinweisen möchte, ist, dass wir nicht nur in den Pflicht­schulen dieses Problem haben, sondern der AHS- und BHS-Bereich eigentlich noch viel stärker betroffen ist. Dort gibt es derzeit eine Regelung, dass man bis zu 30 Schüler in einer Klasse haben kann plus 20 Prozent. Wenn kein ausreichendes Lehrerpersonal zur Verfügung steht, kommen noch 20 Prozent dazu. Das heißt, es sitzen in vielen Klassen 36 Schüler. Und das im höheren Schulwesen, wo die Intensität des Unterrichts, das Teamteaching, was immer dort auch an der Tagesordnung ist, wesentlich intensiver ist als in der Pflichtschule. Das ist also auch ein Problem, das demnächst auf uns zukommt.

Der dritte Bereich, in dem es aus Sicht der Länder immer große Probleme gibt, ist die mangelnde oder die langsame Reaktionszeit des Ministeriums auf neue Entwicklun­gen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben vor zwei Jahren begonnen, nachdem in einer Region Kärntens eine Schuhfabrik zugesperrt hat, nicht nach neuen Schuh­fabriken zu suchen, sondern haben gesagt, wir gehen in eine neue Technologie, und haben dort ein modernes Mechatronikunternehmen angesiedelt, das sich in der Zwischenzeit ganz toll entwickelt, weil es im Rahmen der europäischen Motoren­erzeugung eine wichtige Position einnimmt. Es hat heute schon mehr Mitarbeiter, als es sie vor Jahren in der Schuhfabrik gab. (Bundesrat Molzbichler: Und wie schaut es aus in Spittal an der Drau?) – Kollege, du könntest dich einmal da zu Wort melden und nicht feige verschweigen in der Ortstafelfrage. Da wäre ich sehr interessiert daran. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses nicht das Wort ergreift, heißt das nicht, dass er sich feige irgendwo versteckt. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen!

 

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich kenne ihn aus Kärnten so gut, dass ich das schon sagen kann! – Ich kehre noch einmal zum Thema Bildung zurück. In diesem Fall war die Bedingung, dass wir diesen Betrieb ansiedeln konnten, dass wir auch im Ausbildungsbereich die richtigen Maßnahmen setzen. Das heißt, dass wir etwa eine Mechatronikerwerkmeisterschule errichten, das haben wir getan, das haben wir aus eigenen Mitteln finanziert. Der Bund war nicht in der Lage zu helfen. Wir haben eine HTL in Wolfsberg und in Klagenfurt auf diese neuen Mecha­troniklehrgänge umgerüstet. Das hat uns einige Millionen gekostet, die wir selbst aufstellen mussten, obwohl es sich ausschließlich um Bundesschulen handelt.

Ich glaube, dass das eines der großen Probleme ist, und das trifft nicht nur uns alleine, sondern das wird wahrscheinlich oft passieren in Österreich, dass es in der Frage der Reaktion auf oder des Nachvollziehens von gesellschaftlichen und auch wirt­schaftlichen Entwicklungen oft notwendig ist, entsprechende Investitionen im Bildungs-