BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 49

Möglichkeit geben, dass sie wissen, dass sie sehr wohl Beruf und Familie vereinbaren können oder die freie Entscheidung haben, bei den Kindern zu bleiben, oder aber letztendlich auch aufgefangen werden durch Rahmenbedingungen, wenn sie allein mit diesen Kindern leben müssen.

All das sind Strukturen des Zusammenlebens im 21. Jahrhundert, die wir auch akzep­tieren müssen und für die wir genauso Rahmenbedingungen schaffen müssen wie für die Grund-Familienstruktur, für die ich natürlich stehe und für die ich sehr wohl – auch wenn ich keine eigenen Kinder habe – kämpfen werde.

Es geht mir hier also inhaltlich vor allem um eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht mir um die Weiterentwicklung von Kinderbetreuungsplätzen, und zwar nicht einfach nur um die Schaffung von mehr Plätzen, sondern denken Sie auch an die Öffnungszeiten: Wie sollen Menschen, die um 7 Uhr in der Früh mit der Arbeit anfangen, ihre Kinder unterbringen, wenn die Kindergärten erst um 7 Uhr in der Früh öffnen? (Allgemeiner Beifall.)

Aber die finanzielle Absicherung vor allem von Jungfamilien und Familien mit mehr Kindern – was wir uns ja wünschen und was für dieses Land gut ist – ist ein wesentlicher Faktor. Ich denke, dass wir hier auch in Zusammenarbeit mit dem Frauenministerium, mit dem Arbeitsministerium und mit den verschiedenen Gruppen, die sich sehr aktiv darum kümmern, eine gute Lösung zustande bringen müssen.

Wesentlich ist mir vor allem die gemeinsame Arbeit; und lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich freue mich darauf! Ich habe vielleicht den einen oder anderen ehrlichen Sager gemacht – ich stehe dazu; ich glaube auch, dass das vielleicht eine neue Form ist, die man auch leben kann. Ich möchte mit allen kooperieren, und ich möchte, dass wir für dieses Land, für dieses Österreich, für das ich sehr gerne hier stehe, mit Ihnen gemeinsam eine großartige Politik für Gesundheit, Jugend und Familie machen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

15.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster zu Wort gelangt nun Herr Landeshaupt­mann Dr. Haider. – Bitte.

 

15.57.01

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch eine Bemerkung zum doch eher unfreund­lichen Redebeitrag des Sprechers der Grünen machen, der es sich nicht verkneifen konnte – obwohl ich ihm, glaube ich, dargelegt habe, dass es keine wie immer geartete Grundlage dafür gibt, von einem fortlaufenden Rechtsbruch zu reden –, dies trotzdem noch einmal in den Mund zu nehmen.

Wenn er schon mir nicht glauben will, dann soll er im jüngsten Gutachten des Verfas­sungsdienstes nachlesen. Dann wird er vielleicht zu der Überzeugung kommen, dass man sich nicht feige hinter der Immunität verbergen soll, wenn man solche Aussagen trifft; denn hätten Sie keine Immunität, dann würden Sie das wahrscheinlich auch vor Gericht nicht durchhalten können, was Sie hier behauptet haben!

Gerade jemand wie ich, der in der Volksgruppenfrage seit so vielen Jahrzehnten Mitverantwortung trägt – und Präsident Bieringer hat das richtigerweise gesagt: natürlich kommt ein hohes Maß an Verantwortung auch auf die Landespolitik und auf den Landeshauptmann selbst zu –, kann für sich in Anspruch nehmen, dass wir wahr­scheinlich mehr im Rahmen der Sicherung und der Erhaltung von autochthonen Volksgruppen in Österreich getan haben, als das anderenorts überhaupt zur Kenntnis genommen wird.