BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 53

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Vor allem die vielen ExpertInnenkommissionen in diesem Bereich verwundern mich ein bisschen. Ich frage Sie: Wozu warten? – Es gab eine Expertenkommission, es gab die Zukunftskommission, die schon vor zwei Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat, von denen viele nur umgesetzt werden müssten und wir hätten schon – im Gegensatz zur jetzigen Situation – einen massiven Fortschritt im Bildungssystem.

Keine weiteren Kommissionen! Setzen Sie das um, was schon da ist! Wir wissen, was nötig ist, um das Bildungssystem zu verbessern.

Ich möchte aber auch drei Punkte hervorheben, die mir sehr positiv aufgefallen sind. Es steht im Regierungsabkommen: „Anhebung der Förderung von Schulen mit alter­nativer Pädagogik“. – Ich hatte vor etwa zwei Wochen das wirklich große Vergnügen, einen Tag in einer Montessori-Schule in Tirol verbringen zu dürfen. Es war für mich faszinierend, zu sehen, wie Kinder völlig selbstbestimmt, selbständig und mit großer Freude diesen Tag in der Schule verbringen und lernen, und nicht lernen, weil sie Angst haben, weil sie müssen oder weil man ihnen sagt, was sie zu tun haben, sondern weil es sie interessiert. Es kann einem Kind eigentlich nichts Besseres passieren, als schon in ganz frühem Alter Freude am Lernen und Eigeninitiative mitzu­bekommen, denn damit ist eigentlich für den Rest des Lebens schon ein ganz wichtiger Grundstein gelegt.

Es ist schade, dass Montessori-Schulen zum Beispiel – es gibt auch noch andere Modelle alternativer Pädagogik – eben nicht genug Geld vom Staat bekommen, sodass sie Schulgeld einheben müssen. Damit ist das wieder etwas, was sich nur wenige leisten können. Wer Schuldgeld für seine Kinder bezahlen muss, hat wahr­scheinlich schon einen gewissen finanziellen Hintergrund. Es ist schade, dass alternative Pädagogik nicht allen Kindern zugänglich ist, und ich hoffe wirklich, dass es zu einer spürbaren Anhebung der Förderung kommt.

Dasselbe gilt auch für den nächsten Punkt, den ich hervorheben möchte. Es ist die Rede von einer „Anpassung des Ressourceneinsatzes im Bereich der sonder­pädagogischen Förderung“. Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit über dieses Thema noch intensiver reden werden. Ich habe dazu schon vor einigen Monaten einen Antrag eingebracht, und der wird hoffentlich doch bald einmal in einem Ausschuss behandelt werden. Der sonderpädagogische Förderbedarf ist in den letzten zehn Jahren massiv angestiegen. Es gäbe sehr viel zu tun. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Kindern schon in frühem Alter eine verbesserte Ausgangsposition für später mitzugeben. Die Finan­zie­rung ist leider beim Stand von vor zehn Jahren stehen geblieben. Das reicht bei Weitem nicht aus. Das werden Ihnen Lehrerinnen und Lehrer wie auch Eltern sehr deutlich sagen können. Ich hoffe, es gibt in diesem Bereich eine Verbesserung.

Zum dritten Punkt. Unter dem Punkt „Schulpartnerschaft“ wird angeführt, dass es Hilfs­angebote aus dem sozialen Bereich geben soll. Das übersetze ich jetzt einmal mit Schulsozialarbeit, und das wäre ein ganz wichtiger Schritt, vor allem auch für die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt in einer schwierigen Situation sind: Sie sollen Wissen vermitteln, sie sollen Kompetenzen vermitteln, sie sollen aber auch Sozialarbeit leisten, und dafür sind sie nicht ausgebildet. Es wäre wirklich wichtig, die Lehrerinnen und Lehrer in dieser Hinsicht zu entlasten, damit die Kinder dann in der Schule mehr lernen können, damit man sich im Unterricht auf das konzentrieren kann, worum es geht. (Beifall bei den Grünen.)

Das wären also durchaus positive Ansatzpunkte. Jetzt frage ich mich aber: Wird das auch so kommen, wie es zu hoffen ist? Wir reden immerhin von einem Finanzrahmen von 200 Millionen €. Wenn man sich das durchrechnet, würde schon eine flächen­deckende Umsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 in etwa


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