BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 55

Studiengebühren an Einigung herauskam, jetzt noch schönzureden, das finde ich sinnlos.

Im Bildungsbereich bricht eine neue Ära an – die Vorgängerministerin Gehrer kann man durchaus als eine ganze Ära bezeichnen. Ich hoffe, dass diese neue Ära geprägt sein wird von einem Klima der Offenheit, der Kommunikation und des Zuhörens. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, und ich hoffe sehr und glaube es auch, dass es hier eine Verbesserung geben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.17

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Dr. Gumplmaier zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.17.27

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Werte Präsidentin! Liebe Ministerinnen und Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir haben heute das Regierungsprogramm zweier Parteien zu disku­tieren und zu bewerten, die aus verschiedenen Richtungen kommen und vielfach, was die ideologische Grundsubstanz betrifft, auch immer verschiedene Wege propagieren – das Programm zweier Parteien, die in ihren gegensätzlichen Richtungen in der Vergan­genheit schwer zueinandergefunden haben, die sich in zahlreichen gesellschafts­politischen Fragen in Zielen und Wegen deutlich unterschieden haben. Manche Ziele stammen auch aus der ideologischen Grundsubstanz – hier die christliche Soziallehre, da der demokratische, soziale Gerechtigkeitsgedanke, die humanistische Gesellschaft.

Die Suche nach gemeinsamen Wegen und Zielen ist ein extrem mühsamer Weg, und man kann durchaus schon einmal als Erstes feiern, dass es überhaupt gelungen ist, gemeinsame Punkte und gemeinsame Maßnahmen zu finden. In manchen gesell­schaftlichen Bereichen sind zwar die Ziele gleich, aber der Weg dorthin könnte oft unterschiedlicher nicht sein. Es ist sicher schon einmal eine Kardinalleistung, hier zu einem gemeinsamen Programm zu kommen, wenn man noch dazu die menschliche Komponente mit berücksichtigt, die man mit Adjektiven wie „ehrgeizig“ und mit Gefühlen wie Eitelkeit, Kränkungen bezeichnen kann, die alle mit zu berücksichtigen sind und Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm darstellen.

Das erwähne ich zu Beginn, um einfach auch um Nachsicht für die Ergebnisse zu bitten. Wenn man all die Unwägbarkeiten, die auf dem Weg zur Entwicklung eines gemeinsamen Programms zu finden waren, bedenkt, dann möchte ich dem Kollegen Bieringer sagen: Sein Wunsch, dass das Gusenbauer-1-Kabinett das letzte Gusen­bauer-Kabinett sein wird, wird sicher nicht Erfüllung gehen. Nur mit dem Abfeiern eines so genannten Verhandlungserfolges, der ja nur dadurch zustande gekommen ist, dass man auf alten Positionen beharrt hat, obwohl man für sie – in den Kernbereichen – eigentlich die Wahlniederlage kassiert hat, geht es nicht.

Das Suchen nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm kann mit einem Ver­gleich beschrieben werden, und zwar mit dem In-der-Wüste-freigelassen-Werden und der darauffolgenden Suche nach der Oase, mit dem Auftrag, die Wüste zu begrünen. (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie damit Österreich als Wüste bezeichnen?) – Nein, Österreich nicht, sondern die Gemeinsamkeiten, die man zum Wachsen bringen soll, sind in der Wüste so spärlich verteilt, bei diesen beiden Großparteien. Man muss Quellen suchen, Brunnen bohren, man muss behutsam an die Sache herangehen. Wenn man die eine Quelle zu grobschlächtig anbohrt, trocknet die daneben aus, und man wird sehen, ob die Palmen, die hier gesetzt wurden, auch zum Sprießen kommen, ob sie wachsen werden.