Fördermittel für den ländlichen Raum von 2,3 Milliarden € auf 3,9 Milliarden € erhöht worden sind und dass wir in einem Land leben, in dem 70 Prozent der eingesetzten Energien erneuerbare Energien sind. Also das sind schon Dinge, die ich festhalten möchte.
Mir hat die Rede des Bundeskanzlers heute, muss ich sagen, inhaltlich gar nicht so schlecht gefallen. Auch die Eckpunkte, die gekommen sind – wir haben eine gute wirtschaftliche Konjunktur, auf der wir ja aufbauen können –, das finde ich wirklich gut. Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch einiges dafür getan haben. Ich möchte nur an die Privatisierungsschritte der letzten Bundesregierung erinnern. Von 1981 bis 1990 mussten vom öffentlichen Haushalt der verstaatlichten Industrie 4,3 Milliarden € zugeführt werden. In der letzten Periode sind 6,3 Milliarden € an Schulden in der ÖIAG abgebaut worden. Wir haben die Erfolgsgeschichte der Telekom Austria nach der Privatisierung, wir haben eine Erfolgsgeschichte der voestalpine nach der Privatisierung, wir haben eine Erfolgsgeschichte der Gelben Post nach einer Teilprivatisierung.
Wir sind einen sparsamen Budgetkurs gefahren. Wir haben die Besteuerung von 44,8 Prozent auf 41,7 Prozent hinuntergebracht. Wir haben den Körperschaftsteuersatz gesenkt und damit den Wirtschaftsstandort attraktiviert. Wir haben das Land geschaffen, das von der EU-Osterweiterung von allen Ländern in der Europäischen Union am meisten in puncto Wirtschaftswachstum profitiert hat. Und daher haben wir heute einen Bundeskanzler, der auf der Basis einer gesunden Wirtschaft diese Funktion antreten kann.
Selbiges gilt auch für den Bereich Forschung und Entwicklung. Nur damit es da keine Missverständnisse gibt, was in der letzten Periode geschehen ist: Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsquote im Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt von 1,9 Prozent auf 2,5 Prozent gesteigert. Wir haben das Institut für Science and Technology zur Welt gebracht – sagen wir einmal so –, wir haben heute auf der linken Seite Bundesminister Hahn sitzen, der sowohl von seiner Erfahrung her, vom Intellekt und angesichts seines politischen und wirtschaftlichen Hintergrunds hervorragend in der Lage sein wird, diesen Bereich für Österreich zukunftsweisend zu führen.
Lassen Sie mich bitte auch erwähnen – auch vom Herrn Bundeskanzler angeführt – das Thema Infrastruktur! Die letzte Bundesregierung hat 50 Prozent mehr für Straße und Schiene ausgegeben als die Regierungen davor. Ich denke, dass hier auf einem vernünftigen Fundament aufgebaut werden kann. Und ich meine, dass es dennoch gut ist, dass sich auch im Regierungsprogramm ein Bekenntnis zum Breitbandausbau in Österreich findet, weil sich bekanntlich nicht nur Menschen, Autos, Motorräder und Sonstiges in Bewegung befinden, sondern auch Daten und Multimedia-Inhalte in der heute globalisierten Welt sehr wichtig sind.
Pensionen: Deswegen haben wir die Pensionsreform gemacht. Was das Vorbild Bruno Kreisky betrifft: Ich möchte hier in keiner Weise die Wertschätzung gegenüber der historischen Persönlichkeit des Bundeskanzlers Kreisky relativieren. Was allerdings seinen Beitrag zu einem stabilen Finanzkurs betrifft, möchte ich schon sagen: Ich fühle mich gut dabei, zu wissen, dass der Finanzminister Molterer heißt, und wir zumindest in dieser Hinsicht keine falschen Sentimentalitäten entwickeln sollten.
Mir gefällt an dieser Erklärung der Bundesregierung, dass sie darauf Bezug genommen hat, dass wir in einer globalen Welt leben. Es gibt globale Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, die wir nicht als Bundesrat, Nationalrat, Regierung oder wer auch immer per Beschlusslage negieren können. Mir gefällt es, dass sich der europäische Gedanke wie ein Leitfaden durchzieht, dass der Vizekanzler und der Bundeskanzler darauf hingewiesen haben, dass wir als Österreicher als Europäer im
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