wirtschaftlichen Wettbewerb mit Amerika, Asien stehen und dass wir in dieser Perspektive unser politisches Wirken betrachten müssen. Das ist etwas, was uns auch in der politischen Arbeit zwischen den Fraktionen und auch zwischen Regierung und Opposition zusammenrückenlassen kann. Wir brauchen ja keinen gemeinsamen Gegner, aber wir stehen zumindest gemeinsam im Wettbewerb. Wir sehen unseren Wirtschaftsraum mit anderen Wirtschaftsräumen im Wettbewerb, wir sollten gemeinsam für unser Land etwas weiterbringen.
Wir alle wissen, wir leben in einem Superland, das nicht
nur wirtschaftlich stark dasteht, sondern auch in seiner Schönheit
unvergleichbar ist, was sich in allen Bundesländern abbildet. Wir haben
Kenntnis davon, dass wir dort arbeiten, wo andere gerne Urlaub machen. Wir
können meiner Meinung nach sehr viel positive Energie in diese
Legislaturperiode einbringen, und wir werden die Regierung Molterer-Gusenbauer
voll unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
16.41
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesmal in meiner neuen Rolle: Bisher, während meiner nicht allzu langen Anwesenheit in diesem Gremium, im Bundesrat, in Wien, war ich ja Verteidiger und Abgesandter einer Koalitionsregierung am Rednerpult. Da muss man jetzt eben etwas umlernen. Das musste ja schließlich auch die SPÖ tun, die ja noch vor Kurzem kein gutes Haar an der alten Regierung gelassen hat und jetzt ihre eigenen Maßnahmen verteidigen soll.
Es ist heute eigentlich beruhigend gewesen, dass die Redebeiträge alle in einer Art waren, dass man sehr wohl auch das Positive der neuen Regierungserklärung erkannt hat, vor allem in jenen Bereichen, in denen es auch eine Fortführung der begonnenen Wege gegeben hat. Trotzdem sollte man hier am Rednerpult doch auch ein paar Dinge aufzählen, die letztlich deshalb in den Medien waren, weil ein Koalitionspartner mit ganz großen Versprechungen in den Wahlkampf gezogen ist. Entweder er hat nicht geahnt, dass er wirklich in die Position des Bundeskanzlers und einer Regierungspartei kommen würde, denn wenn er das geahnt hätte, hätte er diese Versprechungen im Wahlkampf nie bringen dürfen wie zum Beispiel die Eurofighter-Geschichte, die Studiengebühren, die Steuersenkungen, die jetzt ja zu Steuererhöhungen werden, die kaum Ansätze für eine verbesserte Situation der KMUs darstellen oder eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die ja letztlich auch die Pendler treffen wird.
Ich erinnere mich noch an die Zeit 1990 bis 1992, als ich im Nationalrat war. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es eine Mineralölsteuer, die zweckgebunden für die Erhaltung und den Ausbau unseres Straßennetzes vorgesehen war. Die rot-schwarze Regierung hat damals diese Zweckbindung aufgehoben und in der Zwischenzeit fließt ein Großteil der eingenommenen Mittel aus der Mineralölsteuer eben nicht mehr zweckgebunden in diese Dinge. Wenn man diese wieder zurückführen wollte, würde sich alleine dadurch eine Erhöhung im Mineralölsteuerbereich erübrigen.
Über die Bildungsreform wurde ja schon sehr viel gesprochen.
Zur personellen Besetzung der Bundesregierung. Wenn man aus dem Süden Österreichs kommt, so sind wir vielleicht bis zum Jahr 2000 sehr benachteiligt gewesen. Landeshauptmann Haider hat es heute ausgeführt, und wahrscheinlich gerade weil von 2000 bis 2007 auch Kärntner Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite