BundesratStenographisches Protokoll741. Sitzung / Seite 60

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waren, ist es zu einem Aufholprozess gekommen. Wir befürchten jetzt, wenn man sich die Zusammensetzung der Bundesregierung ansieht – und von 20 Mitgliedern alleine sieben aus Wien kommen und mindestens gleich viel noch aus Niederösterreich und dem Burgenland und kein einziger aus Kärnten –, dass vielleicht auch schon gegebene Zusagen im Infrastrukturbereich und in anderen Dingen dann nicht eingehalten werden. (Vizekanzler Mag. Molterer: Und was ist mit Ministerin Plassnik?)

Es kam also zu einem Fehlstart und es gibt enttäuschte Wähler, es gibt auch enttäuschte grüne Abgeordnete. Letzteres natürlich in erster Linie deshalb, weil sie ja fix damit gerechnet haben, am Machttopf teilhaben zu können, und ihnen jetzt die Felle wegschwimmen. Es ist mir klar, dass deshalb keine Begeisterung da ist. Es gibt aber, wie gesagt, auch enttäuschte Kärntner, weil die Regierung in Wien ohne ein Kärntner Mitglied agieren wird.

Das Thema Ortstafeln wurde heute nicht emotional, sondern sehr sachlich, sehr anschaulich von unserem Landeshauptmann dargelegt. Ich möchte noch einen kleinen Aspekt hinzufügen, da ja auch Mitglieder des Bundesrates im Europarat tätig sind. Nach den Sanktionen, die die EU über Österreich verhängt hat, und nach dem Befund der drei „Weisen“, die in Österreich und in Kärnten waren und bescheinigt haben, dass Österreich eine hervorragende Minderheitenpolitik macht, gab es auch eine Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte im Europarat, in der den Nationalstaaten Europas empfohlen wurde – wortwörtlich! – Minderheitenfeststellungen in ihren Ländern durchzuführen, um letztlich auch dem Europarat und der Menschenrechts­kommission die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, ob die Länder die Volksgrup­penpolitik vollziehen und auch einhalten.

Davon hat Slowenien Gebrauch gemacht, und nichts anderes fordern wir. Auch der Landeshauptmann hat heute bereits ausgeführt, dass die Volkszählung ein untaug­liches Mittel zur Minderheitenfeststellung ist, weil falsch ausgewertet worden ist. Wir wollen nichts anderes als das, was Slowenien im Jahr 2003 getan hat. Deshalb wird es auch eine Petition mit tausenden Unterschriften geben, die dann natürlich auch zum geeigneten Zeitpunkt Frau Präsidentin Prammer überreicht werden wird.

Ich weiß schon, dass jetzt, da man in Österreich bequem Schwarz-Rot regiert und auch die Bundesländer schön in vier schwarze und vier rote aufgeteilt sind und es vier schwarze und vier rote Landeshauptleute gibt, der neunte Landeshauptmann und das neunte Bundesland in dieser ganzen Konstellation ein bisschen im Wege ist, aber das sollte nicht dazu führen, dass Volksgruppenpolitik oder unsere Volksgruppenpolitik in dem Sinne geführt wird, dass man glaubt, damit dem Landeshauptmann zu schaden, während man in Wirklichkeit der Bevölkerung schadet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend meine ich, dass wir mit der heutigen Regierungserklärung zufrieden sein können. Natürlich werden wir, in der Opposition stehend, hier am Rednerpult das eine oder andere auch immer wieder anprangern oder einfordern, vor allem das, was festgeschrieben ist, und dann nicht kommt. Als Oppositionspolitiker auf Bundesebene möchte ich abschließend sagen, dass im Sinne der Bürger und Steuerzahler unserer Republik Österreich zu wünschen wäre, dass es ein baldiges Ende dieser Koalition gibt. Als Kärntner und Bundesrat der Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ wünsche ich mir etwas anderes: Ich wünsche mir ein Überleben der Koalition bis zur nächsten Kärntner Landtagswahl, denn diese Koalition wäre natürlich Garant dafür, dass die Freiheitlichen in Kärnten bei der nächsten Landtagswahl auch die absolute Mehrheit erreichen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl. – Vizepräsidentin Haselbach: Die Freiheitlichen in Kärnten wollen ...!)

16.49

 


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