Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Faymann zu Wort. – Bitte.
16.49
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Verehrte Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte, da ich die Debatte jetzt ein bisschen verfolgen habe können, bei jenen Redepassagen anschließen, in denen einiges über den Budgetpfad und damit über die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gesagt wurde. Der Budgetpfad hat eine Stärke, er konsolidiert das Budget und er schafft damit auch die Voraussetzungen für Spielräume etwa einer Steuerreform oder politische Zielsetzungen der Zukunft in unserem Land, schafft aber natürlich für einen Ressortminister, der für Infrastruktur zuständig ist, auch gewisse Grenzen bei jenen Investitionen, die den Bundesländern so wichtig sind.
Ich komme zuerst auf die wesentlichen Punkte zu sprechen, nämlich zum positiven Teil. Der positive Teil ist, dass wir ein Redkordniveau bei Investitionen in Straße und Schiene im heurigen Jahr, im nächsten Jahr, man kann zusammenfassen, bis 2010 vorfinden: 10 Milliarden € Investitionen nur in Straße und Schiene bis zum Jahre 2010 haben nicht nur eine große Bedeutung für Beschäftigung und Wachstum, sondern haben generell für den Wirtschaftsstandort, für die Pendler, also Menschen, die die ÖBB oder die Straße täglich für ihren Weg zur Arbeit brauchen, einen ganz besonderen Stellenwert.
Also 10 Milliarden € sind viel. Es sind sogar etwas über 10 Milliarden € bis zum Jahre 2010 in diesen Bereich, in Infrastruktur zu investieren. Das teilt sich auf mit 6 Milliarden € überwiegend auf die Schiene und etwas mehr als 4 Milliarden € auf die Straße. Auch diese klare politische Gewichtung ist eine, wie sie wahrscheinlich auch die Mehrheit von Ihnen, wenn nicht sogar alle mittragen können.
Nun: Ein Rekordniveau an Investitionen, eine klare Bevorzugung der Schiene und dennoch eine hohe Investition auch in die Straße bedeutet trotzdem nicht, dass man alle Projekte, alle Wünsche und, das darf ich ein bisschen kritisch sagen, auch manche Zusagen, die so im Raum stehen – also nicht die vertraglich vereinbarten, sondern die gewünschten, die im Raum stehenden Zusagen –, zugleich verwirklichen wird können. Warum sage ich das? Rechnet man alle „Wünsch-dir-was“-Konzerte, alle Projekte zusammen, die von den Ländern und manches Mal auch von den letzten fünf Infrastrukturministern – seit dem Jahre 2000 waren es immerhin fünf Minister, die für diesen Bereich verantwortlich waren – angedacht waren, kommt man auf eine völlige Unfinanzierbarkeit, vor allem dann, wenn man sie auch noch mit den in der Öffentlichkeitsarbeit sehr oft geäußerten Zeiträumen in Zusammenhang bringt.
Was will ich damit sagen? Ich möchte sagen, dass ich die nächsten zwei Monate nutzen werden, um im engsten Einvernehmen mit den Ländern Punkt für Punkt, Projekt für Projekt durchzubesprechen. Da meine ich nicht vertraglich vereinbarte Projekte wie etwa den Koralm-Tunnel, da meine ich nicht politisch außer Streit stehende, fraglos außer Streit stehende große Projekte, die ich Ihnen für jedes Bundesland in Straße und Schiene aufzählen könnte, sondern da meine ich den Zeitplan der Verwirklichung, denn der Kassastand mit diesen von mir schon genannten 10 Milliarden € muss auch mit einem Zeitplan in Übereinstimmung gebracht werden können, damit wir uns nicht monatlich bei der Bevölkerung in den jeweils betroffenen Ländern entschuldigen müssen, weil wir die eigenen Versprechen nicht einhalten können. Um also hier höchstmögliche Seriosität, Glaubhaftigkeit und auch Vertrauen schaffen zu können in diesem wichtigen Bereich der Infrastruktur, ist es notwendig, für die Schiene einen Rahmenvertrag abzuschließen und bei der Straße eine Prioritätensetzung vorzunehmen.
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